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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Verkehr In Oldenburg: Pläne für Tempo 30 werden vorerst ausgebremst

12.08.2017
NWZonline.de NWZonline 2017-08-12T07:40:09Z 280 158

Verkehr In Oldenburg:
Pläne für Tempo 30 werden vorerst ausgebremst

Oldenburg Einen Modellversuch Tempo 30 zur Reduzierung der Lärm- und Luftbelastung auf einer Oldenburger Hauptstraße wird es vorerst nicht geben. Entsprechende Pläne sind beim Niedersächsischen Verkehrsministerium in der Schublade verschwunden. Das hat ein Mitarbeiter der Landesregierung auf Nachfrage der Oldenburger Stadtverwaltung erklärt, teilte Verkehrsdezernentin Gabriele Nießen am Donnerstagabend im Umweltausschuss mit.

Kommentar von Thomas Husmann

Der Wahrheit stellen

Tempo 30, Luftverschmutzung, Schadstoffreduzierung – die Debatten in den kommunalen politischen Gremien drehen sich schier endlos um diese Themen. Dabei sind es die strengen EU-Grenzwerte, die die Stadt zum Handeln zwingen. Um handlungsfähig zu werden, müssen der Verwaltung von Bund und Land die rechtlichen Mittel an die Hand gegeben werden, um Maßnahmen ergreifen zu können, die die Schadstoffbelastung reduzieren. Die Blaue Plakette ist ein Stichwort.

Doch offensichtlich will niemand die Verantwortung für unbequeme Entscheidungen übernehmen. Fahrverbote auf dem Heiligengeistwall passen nicht in den Wahlkampf. Dabei bleiben sie das einzige Mittel, den Grenzwert dauerhaft einzuhalten. Dieser Wahrheit müssen sich Politik und Verwaltung stellen – spätestens nach der Bundestags- und Landtagswahl.

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Ob die Pläne weiterverfolgt werden, sei nicht klar. Da müsse erst einmal das Ergebnis der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober abgewartet werden, verwies Nießen auf die ungewisse politische Zukunft in Niedersachsen.

Gleichwohl nutzte die Dezernentin die Gelegenheit, Kritik am Gesetzgeber zu üben. „Bund und Land lassen uns im Regen, in der schlechten Luft stehen“, klagte sie. Die Stadt habe kaum rechtliche Instrumente an der Hand, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Reduzierung der Immissionen führen. „Dieselverbote oder eine Einbahnstraßenregelung bringen nichts“, erklärte Nießen dem Ausschuss. Die Einrichtung einer Zone, die nur von Pkw mit Grüner Plakette befahren werden dürfen, reduziere den Schadstoffausstoß nur um fünf Prozent oder ein Mikrogramm. Die Stadtverwaltung, vertreten durch Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, befinde sich zur Zeit in einem regen schriftlichen Dialog mit dem Ministerium. Die Verwaltung blieb im Ausschuss die Beantwortung eines Antrags der AfD-Fraktion schuldig, die wissen wollte, wie hoch die „Umweltbelastung durch den öffentlichen Nahverkehr sowie die öffentliche Verwaltung“ ist. Die Erhebung der Daten sei aufwendig, erklärte der Leiter des Oldenburger Amtes für Umweltschutz und Bauordnung, Klaus Büscher.

Prof. Dr. Rainer Buchwald, beratendes Mitglied im Ausschuss, verwies in Bezug auf die hohe Luftbelastung auf die hohe Grundlast, die in der landwirtschaftlich geprägten Region auf die Messwerte in der Stadt Einfluss nehme.

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