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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Urteil zu Fahrverboten löst lebhaftes Echo aus

28.02.2018

Oldenburg Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten in Städten hat in Oldenburg ein lebhaftes Echo hervorgerufen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) betonte, vor möglichen Fahrverboten müssten zunächst alle anderen Möglichkeiten der Luftreinhaltung genutzt werden. Auch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt warnte vor Aktionismus.

Die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Mobilität/Verkehr von Bündnis 90/Grüne, Susanne Menge, sprach sich indes für die sofortige Einführung der so genannten blauen Plakette aus.

Für die Ver- und Entsorgung der Innenstädte und die Erreichbarkeit durch Kunden und Mitarbeiter spielten Dieselfahrzeuge eine bedeutende Rolle, betonte Kristof Ogonovski, Verkehrsreferent der IHK. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen verfügten oft nicht über die Mittel, ihre Fuhrparks kurzfristig zu erneuern.

Vor der Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Oldenburg seien daher alle weiteren Maßnahmen zu prüfen – „wie auch vom Gericht gefordert“. Die IHK arbeite mit der Stadt und weiteren Akteuren derzeit an Maßnahmen zur Reduzierung von Verkehrsemissionen.

CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien warnte vor Aktionismus. „Bevor wir zum letzten Mittel der Fahrverbote greifen, sollten wir in Oldenburg das Gebot der Verhältnismäßigkeit wahren und zunächst alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen.“

Susanne Menge forderte vom Bundesgesetzgeber konkrete Maßnahmen. Dazu gehöre die sofortige Einführung der blauen Plakette. Alle mit „betrügerischer Software ausgestatteten Autos“ müssten auf Kosten der Autoindustrie mit Kats nachgerüstet werden. Darüber hinaus forderte Susanne Menge „langfristig finanzierbare Nahverkehrskonzepte“. Schließlich seien finanzielle Anreize notwendig, damit im Transportbereich Lastenräder und elektrisch betriebene Kleinfahrzeuge bisherige Pkw und Kleintransporter ablösen könnten.

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