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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Oldenburger sollen auf Busse und Räder umsteigen

22.08.2018

Oldenburg Mehr Fahrten vom Auto auf den Bus oder das Fahrrad verlagern, neue Konzepte zum Be- und Entladen in der Innenstadt, Umrüstung auf emissionsarme Antriebe: Das sind drei zentrale Punkte im neuen Strategieplan Mobilität und Verkehr, den der Verkehrsausschuss am Montag mehrheitlich beschlossen hat.

Weiterhin stellt der Plan klar: Übergeordnetes Ziel der Stadt ist es, auf Fahrverbote – zum Beispiel durch eine grüne Umweltzone – zu verzichten. Das gilt für den Mobilitätsplan – und darüber hinaus: „Die Stadt will keine Fahrverbote“, bekräftigte ein Sprecher der Stadt am Dienstag den Kurs. Es gebe auch beim geplanten Luftreinhalteplan keine Bestrebungen, Fahrverbote zu beschließen.

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Zwei Richtungen

Im Ausschuss hatte Bau- und Verkehrsdezernentin Gabriele Nießen erklärt, die Frage nach Fahrverboten stehe im Mobilitätsplan nicht zur Abstimmung; um dieses Thema gehe es im Luftreinhalteplan. Auf Fragen von Christoph Bredehorn (AfD) ließ Gabriele Nießen offen, ob es – trotz Festlegung im Mobilitätskonzept – über den Luftreinhalteplan zu Fahrverboten kommen könnte. Bredehorn begründete daraufhin die Ablehnung des Mobilitätsplanes damit, dass die Dezernentin dies nicht ausschloss.

Auch die Grünen entschieden sich gegen den Mobilitätsplan – sie hatten gefordert, den Bau eines Parkhauses an der Auguststraße und den Bau einer Straße über den Fliegerhorst aus dem Mobilitätsplan zu streichen. Die anderen Fraktionen lehnten dies ab.

Die SPD hatte zahlreiche Punkte in der Vorlage kritisiert: Unter anderem fehle ein Gesamtkonzept, es müssten mehr Fahrradstraßen geplant werden und Mikro-Ports zum Be- und Entladen müssten außerhalb des Stadtkern angelegt werden. Nach Murren im Ausschuss über die grundsätzliche Kritik („gehört in die Arbeitsgruppe“) und Erläuterung von Norbert Korallus zu den einzelnen Anmerkungen erklärte Renke Meerbothe (SPD) seine Kritikpunkte für erledigt. Gabriele Nießen kritisierte daraufhin, sie sei „verwundert“ über das „seltsame“ Verhalten: Die SPD stelle erst grundsätzliche Anfragen an den Entwurf, dann reiche aber eine einzige Antwort, um sie zu zerstreuen, und die Zustimmung zum Entwurf habe auch nie in Frage gestanden.

Den Verdacht von Jan-Martin Meyer (Piraten), die Stadt nutze zu Verkehrszählungen Kameras, die auch personenbezogene Daten speicherten, wies Verkehrsamtsleiter Bernd Müller zurück. Dies sei bei Kameras, die die Stadt zur Verkehrszählung nutze, nicht der Fall. Infos zu den Maßnahmen unter


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Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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