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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Satzungspläne stiften Ärger mit Mietern

02.07.2015

Oldenburg Die neue Satzung für die Klävemann-Siedlung ist noch immer nicht unter Dach und Fach. Alle Fraktionen signalisierten am Mittwoch im Finanzausschuss Beratungsbedarf.

Die Satzung ist Grundlage für die dringend nötige Sanierung der Wohnungen der Klävemann-Stiftung, die von der Stadt verwaltet wird. Jonas Christopher Höpken (Linke) legte Änderungswünsche vor. So sollen die Gärten der Wohnungen geschont und Neubauten auf vier Wohnungen pro Gebäude beschränkt werden. Die Stadtverwaltung hält diese Beschränkung für wirtschaftlich schwierig.

Strittig ist, ob die Wohnungen Hartz-IV-Empfängern angeboten werden können. Die Verwaltung sieht vor, dass vorrangig Personen hier wohnen, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Eine ähnliche Vorgabe hatten die Stifter, Karl Hermann Klävemann und Johann Dietrich Klävemann getroffen. Die Linke will diesen Passus streichen. Der Ausschuss vertagte die Vorlage und gab der Stadt auf, eine Übersicht über Ein- und Ausgaben der Stiftung zu erarbeiten. Das Stiftungsvermögen umfasst rund 300 Wohnungen. Die Stadt will die Sanierung finanzieren durch höhere Mieten und den Bau von Gebäuden. Die Mieter sehen die Stiftungsziele gefährdet und finden vor allem bei Grünen und Linken Unterstützung. Bereits im Juni war ein Entscheid vertagt worden.

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