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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Staatssekretär setzt Stadt unter Druck

17.12.2013

Oldenburg Der Bund macht seine Beteiligung an den Kosten für eine kreuzungsfreie Lösung am Bahnübergang Alexanderstraße vom „zeitnahen Abschluss“ einer Vereinbarung mit der Stadt abhängig. Das schreibt Enak Ferlemann (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in einem vom 9. Dezember datierten Brief an Oberbürgermeister Gerd Schwandner. Sollte die Stadt die gemeinsamen Pläne nicht mehr verfolgen wollen, soll sie sich verbindlich dazu erklären. „damit Bund und DB Netz AG ihre Planungen entsprechend aktualisieren können“.

Damit greift das Verkehrsministerium in Berlin in die Debatte um Umfahrung oder Ausbau der Bestandstrasse ein. Die Ratsmehrheit aus CDU/FW-BFO, Grünen und Linken/Piraten hatte durchgesetzt, dass die Planungen für die Bahnübergänge der Bestandstrasse auf Eis gelegt werden, um den Wunsch der Stadt nach einer Umfahrung zu unterstreichen. Stadt und Bund aber hatten sich zuvor auf eine aufwendige Lösung für die Alexanderstraße verständigt – die laut Ferlemann-Brief auf der Kippe steht, wenn die Stadt auf Pro-Umfahrungskurs bleibt.

Ferlemann lehnt in dem Schreiben zudem die vom Rat geforderte Wirtschaftlichkeitsberechnung für eine Umfahrung ab. Wie berichtet, hatte die Politik dies gefordert, weil die von der Stadt beauftragten Gutachter die Umfahrung als bessere Lösung für die Stadt bewertet hatten. Ferlemann dazu: Weil der Gesetzgeber für den Oldenburger Abschnitt die Elektrifizierung der vorhandenen Gleise bestimmt habe, könne eine Umfahrung nicht wirtschaftlich sein. Ein Gutachten des Bundes wäre daher „unverhältnismäßig“ und würde auf Kritik des Bundesrechnungshofes stoßen.

Darüber hinaus wertet Ferlemann trotz des Urteils des Bundesgerichtshofs, das Lärmschutz auch vor dem Ausbau beinhaltet (NWZ  berichtete), die Planung einer Umfahrung als „Verzögerung für den Lärmschutz an der Bestandstrasse“.

Der Rat beschloss am Montagabend dennoch mit großer Mehrheit, dass die Stadt Oldenburg als Kommune Einwendungen gegen die laufenden Planungen der Bahn im Bereich Sande/Varel einreicht. Dem Tenor des Urteils folgend fordert die Stadt, die Fernwirkungen des dortigen Ausbaus auf Oldenburg bei der Planung zu berücksichtigen. Konkret wird gefordert, Tempo 50 Nachtfahrverbote für schwere Güterzüge und auszusprechen, um die Oldenburger bis zur Einrichtung des Lärmschutzes oder dem Bau einer Umfahrung vor zusätzlichem Lärm zu schützen.

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