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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Stadt macht keine Kostenberechnungen für Trasse

26.05.2017

Oldenburg Die Stadt braucht aktuelle Zahlen dazu, wie viel der Bau einer Bahnumfahrung östlich von Oldenburg kosten würde. Die Verwaltung soll entsprechende Berechnungen vornehmen: Diesen Antrag hatte das beratende Mitglied Friedrich-Wilhelm Wehrmeyer in die jüngste Bahnausschusssitzung eingebracht. Auf Unterstützung stieß Wehrmeyer aber weder bei der Verwaltung noch bei den Fraktionen.

Seinem Wunsch, in den geplanten Gesprächen mit Enak Ferlemann (Bundesverkehrsministerium) eigene Kostenberechnungen präsentieren zu können, folgten weder Dezernentin Gabriele Nießen noch Margrit Conty (SPD), Sebastian Beer (Grüne) noch Hans-Henning Adler (Linke). Belastbare Zahlen könne nur ein Eisenbahnbetriebsplaner erstellen, sagte Gabriele Nießen. Sebastian Beer bezweifelt, dass im derzeitigen Verfahrensschritt Zahlen weiterhelfen könnten. Adler: „Das Planfeststellungsverfahren muss zuerst scheitern – dann sehen wir weiter.“

Bereits im Februar 2016 hatte der Verwaltungsausschuss abgelehnt, ein Stuttgarter Institut die Kosten einer Trasse berechnen zu lassen. Eine Schätzung hätte die Stadt 150.000 Euro gekostet. Wehrmeyer vertritt die Auffassung, das städtische Bauamt verfüge über die fachliche Kompetenz, selbst die Kosten zu ermitteln. Wehrmeyer zog seinen Antrag im Ausschuss am Mittwoch zurück.

Staatsanwaltschaft fordert 1,5 jahre

Im Prozess gegen den Ex-Bahnbevollmächtigten der Stadt, Bernhard Stüer, hat die Staatsanwaltschaft 1,5 Jahre Haft beantragt. Die Strafe könne zur Bewährung ausgesetzt werden. Das wurde am Rand der Bahnausschusssitzung aus dem Verfahren vor dem Landgericht Münster bekannt.

Der Verwaltungsjurist muss sich seit Februar 2017 wegen des Vorwurfs des schweren Parteiverrats vor der großen Strafkammer des Landgerichts Münster verantworten.

Das Plädoyer der Verteidigung ist für nächste Woche geplant, das Urteil wird für den 9. Juni erwartet.

Christoph Kiefer
Redaktionsleitung
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2101

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