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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Diese Bauarbeiter brechen ihr Schweigen

18.05.2015

Oldenburg Das Angebot kam über das Internet. Lukrativ bezahlte Arbeit auf einer Baustelle bot der Unternehmer aus München den Rumänen an. Rund 1300 Euro netto sollten sie pro Monat verdienen, dazu freie Unterkunft und kostenloser Transport zur Baustelle. Die Arbeitszeit war festgelegt auf sechs Tage mit je zehn Stunden; nur am Sonnabend war früher Feierabend. Für jemanden, der in seinem Heimatland rund 300 Euro für die gleiche Arbeit erhält, war das ein extrem verführerisches Angebot. In Oldenburg hätten die angeworbenen Arbeiter alles so vorgefunden, wie erwartet, berichtet Daniela Reim. Zunächst.

Drei Arbeiter der Baustelle BBS3

Drei Rumänen haben sich entschlossen, ihr Schweigen über die Arbeit in Deutschland zu brechen und vertrauten sich einer Beratungsstelle an.

Die Bauarbeiter Mihai O., Burcioiu I. und Daniel D. fordern den Lohn, den ihnen ein Subunternehmer auf der BBS-3-Baustelle zugesagt, aber nicht gezahlt hat.

Der Subunternehmer hatte die drei Arbeiter sowie weitere Rumänen zudem als selbstständige Gewerbetreibende angemeldet – ohne Wissen der Betroffenen. Der Vorwurf lautet: Der Subunternehmer wollte keine Sozialabgaben zahlen. Er beschäftigte die Rumänen demnach als Scheinselbstständige.

„Am 6. August 2014 kamen die Arbeiter hier an“, berichtet die rumänischstämmige Mitarbeiterin der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte. Diese Einrichtung unterstützt im Auftrag der Landesregierung ausländische Arbeiter, denen vor allem im Schlacht- und Baugewerbe nicht selten übel mitgespielt wird.

„Am 7. August 2014 war der erste Arbeitstag. Der Mittelsmann verlangte eine Kopie des Ausweises und eine Unterschrift auf einem Blankobogen“, erzählt Reim. „Die Rumänen wurden nicht aufgeklärt, warum sie das machen sollten. Es hieß, das sei eine Voraussetzung, um legal arbeiten zu können.“

Anmeldung ohne Wissen

Reim fand heraus, dass der Münchner Unternehmer die Rumänen ohne deren Wissen beim Gewerbeaufsichtsamt München als Gewerbetreibende angemeldet hatte. „Die Anmeldung trägt keine Unterschrift“, wundert sich Reim. „Die Rumänen mussten nicht beim Amt vorstellig werden, wie das bei einer Gewerbeanmeldung üblich ist.“ Das Dokument sei auf den ersten Arbeitstag ausgestellt worden – 7. August.

Reim versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, hat aber noch nicht alle Informationen zusammen. „Mein Verdacht ist, dass dieses Dokument irgendwo auf einem Rechner liegt und lediglich der Name ausgetauscht wird, um jemanden als Gewerbetreibenden auszuweisen.“

Hintergrund: Rumänische Arbeiter schweigen aus Angst, NWZ, 31. Oktober 2014

Für den Auftraggeber sei eine Gewerbeanmeldung bares Geld wert: Er müsse weder dafür sorgen, dass der Arbeiter Mindestlohn erhält, noch werden Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung oder andere Sozialleistungen fällig.

Keine Rechnungen

Reim kommt in Rage, wenn sie über dieses – möglicherweise sogar legale – Vorgehen redet. „Die Rumänen verstehen kein Deutsch, sie können weder selbstständig Aufträge an Land holen, noch haben sie jemals Rechnungen geschrieben.“ Sie hätten kein eigenes Werkzeug besessen. Reim: „Alles deutet darauf hin, dass die Rumänen als normale Arbeiter eingesetzt wurden. Sie waren Scheinselbstständige.“

Im vergangenen Jahr hatten bereits die Gewerkschaft IG Bau und Beraterin Reim auf die Probleme hingewiesen. Die Stadt hatte daraufhin angekündigt, die Vorwürfe würden geprüft. Auf Nachfrage der NWZNWZ  teilte die Verwaltung zuletzt mit, über Billiglöhne auf der BBS-3-Baustelle sei „nichts bekannt“. Der Generalunternehmer hüllt sich ebenfalls in Schweigen (NWZ  berichtete).

Lange Zeit hatten auch die Rumänen geschwiegen – aus Angst, ihre Arbeit zu verlieren. Am vergangenen Sonnabend sagten drei Rumänen, die auf der BBS-3-Baustelle gearbeitet hatten, nun erstmals detailliert gegenüber der Zollbehörde aus.

Sie hätten für die Zeit von Januar bis März lediglich insgesamt 1500 Euro bekommen, erzählt Reim. Mit dem Versprechen des Mittelmanns, sie in Rumänien auszuzahlen, seien die Arbeiter über Ostern nach Hause gereist. Dort habe man ihnen eröffnet, Rechnungen des vorgeschalteten Auftraggebers seien nicht beglichen worden. Man könne kein Geld geben – nach Oldenburg wiederkommen bräuchten sie nicht mehr.

Reim empört: „Die Stadt muss Druck auf den Generalunternehmer machen, dass sofort wenigstens zugesagte Löhne nachgezahlt werden.“

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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