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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Stadtrat zerlegt Bahnpläne für Güterverkehr

07.04.2017

Oldenburg Die Deutsche Bahn hat ihre Pläne für den umstrittenen Ausbau der Bahnstrecke nachgebessert. Doch aus Sicht der Stadt Oldenburg bleibt der Bau einer Trasse außerhalb des Stadtgebiets die klar vorzugswürdige Alternative. Der Bahnausschuss stimmte am Donnerstag einstimmig den umfangreichen Einwendungen der städtischen Gutachter zu. Am Abend billigte auch der Rat den Protest. Allerdings mit einer Nein-Stimme: Esther Niewerth-Baumann (CDU) erklärte, sie lehne den Bau einer neuen Gütertrasse östlich von Oldenburg kategorisch ab. Die beiden Vertreter von WFO/LKR (ehemals Alfa) enthielten sich der Stimme.

Bau- und Umweltdezernentin Gabriele Nießen erklärteam Nachmittag im Ausschuss, der geplante Ausbau der bestehenden Strecke durch das Stadtgebiet habe erhebliche Mängel. „In diese Wunde haben wir den Finger gelegt.“ Diese „Wunde“ sieht die Stadt vor allem in Verfahrensfehlern und in Defiziten unter anderem in den Punkten Lärm, Erschütterung, Rettungskonzept und Umweltverträglichkeit. Der Ausschuss billigte mehrere kleinere redaktionelle Korrekturen, die Friedrich-Wilhelm Wehrmeyer beantragt hatte. Wilfried Porsch (Kanzlei Dolde Mayen & Partner), der maßgeblich an den Einwendungen mitgewirkt hat, erhielt von Seiten der Stadt und der Bürgerinitiativen großes Lob.

In ihren Einwendungen bemängelt die Stadt zunächst, dass die Bahn nicht alle Gutachten und Unterlagen zum Thema ausgelegt hat. Vor allem vermisst Porsch die Gutachten im Auftrag der Stadt, die den Bau einer Trasse nahelegen. Beim Lärmschutz fordert die Stadt von der Bahn, die aktuelle Softwareversion (Soundplan 7.4 statt 6.5) anzuwenden, die für mehr Anlieger Lärmschutz bedeute. Weit auseinander sei man bei der Gestaltung der Bahnübergänge und der Rettungswege zu den Gleisen. Gabriele Nießen erneuerte die Kritik an der Gestaltung der Lärmschutzwände.

Auf massive Kritik stieß eine Stellungnahme mehrerer Wirtschaftsverbände, die sich für einen Ausbau der Stadtstrecke einsetzt. Interessen der Wirtschaft würden über die der Bürger gestellt, sagte Sebastian Beer (Grüne). Hans-Henning Adler (Linke) wies die Kritik der Wirtschaftsverbände zurück, die Stadt verzögere den Ausbau. Außer den Einwendungen der Stadt gebe es Tausende andere. Diese müssten alle geprüft werden.

Auf Widerspruch stieß auch Christiane Ratjen-Damerau. Die FDP-Fraktionsvorsitzende sagte, eine Umfahrung sei schon deshalb nicht vor 2030 möglich, weil der aktuelle Bundesverkehrswegeplan das Projekt nicht vorsehe. Darauf hatten zuvor die Wirtschaftsverbände hingewiesen. Mehrere Ausschussmitglieder widersprachen. Es gebe zahlreiche Gegenbeispiele, zum Beispiel die Verlegung der Gleise in der Gemeinde Sande. Nach Aussage der Industrie- und Handelskammer hatte diese Maßnahme aber schon der Bundesverkehrswegeplan von 2003 vorgesehen, wie ein Sprecher der NWZ sagte.

Die FDP ist gegen den Bau einer Umfahrung, teilt aber die Einwendungen gegen den Ausbau der Stadtstrecke: In einem Pressecho auf die Stellungnahme der Wirtschaft hatte die FDP-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch erklärt, wer an eine schnelle Lösung glaube, leide unter Realitätsverlust. Ratjen-Damerau bekräftigte den „von der FDP als einziger Partei konsequent geforderten sofortigen Ausbau der Stadtstrecke“. Die „einseitige Festlegung auf eine derzeit chancenlose Umfahrung“ könne zu einer Belastung führen, hatte die FDP-Kreisvorsitzende einen Tag vor der Ausschusssitzung mitgeteilt und vor „Starrsinn“ gewarnt. Ihr Ja am Donnerstag begründete Ratjen-Damerau mit dem Schutz der Bürger, der durch die Einwendungen beim Ausbau der Stadtstrecke verbessert werde.

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) bekräftigte unterdessen gegenüber der NWZ seine Forderung nach einer zweigleisigen Lösung: Ausbau der Stadtstrecke und Planung einer Industrietrasse. Diese langfristige Lösung sei aber erst in Zukunft (“über 2030 hinaus“) realistisch. Lärmschutz und eine Lösung für die Verkehrsprobleme an Bahnübergängen seien jetzt schon nötig. Die Bahninitiativen halten es für ausgeschlossen, dass die Bahn Geld sowohl für den Ausbau als auch einen Neubau zur Verfügung stellen würde.

Die Bahninitiativen rufen die Bürger zu Einwendungen gegen die Bahn-Pläne auf. Bis zum 18. April müssen die entsprechenden Formulare vorliegen. Die Initiative IBO bietet Bürgern dafür Unterstützung an (www.ibo-Oldenburg.de). Auf ihrer Homepage bietet die IBO auch eine Übersicht über alle Straßen und Häuser, die von den Bahn-Berechnungen zum Lärm betroffen sind. Das Eisenbahnbundesamt muss nun über die Pläne und die Kritik daran entscheiden. Die Stadt Oldenburg rechnet nicht mehr mit einer Entscheidung in diesem Jahr.

Christoph Kiefer
Redaktionsleitung
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2101