NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Sammlung In Oldenburg: Stadtverwaltung schweigt zur Altpapier-Niederlage

07.11.2014

Oldenburg Vor allem CDU und FDP hatten vor einem Rechtsstreit mit der Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (Arge) gewarnt. Doch Erste Stadträtin Silke Meyn, Abfallwirtschaftsbetriebschef Arno Traut und der Vorsitzende des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb, Jonas Höpken (Linke), waren sich sicher: Das Abfallwirtschaftsgesetz gibt der städtischen Sammlung Vorrang. Weil die Privaten den wirtschaftlichen Erfolg der städtischen Tonne gefährdeten – meinten die Verfechter der Stadt-Tonne – sei ein Verbot der Privaten rechtens.

„Kein Kommentar“

Das Verwaltungsgericht hat sie eines Besseren belehrt. Die Richter geben zu erkennen, dass die Stadt selbst Schuld sei, wenn sie trotz funktionierender Papierentsorgung eine Sammlung starte und Schiffbruch erleide.

Wie die Stadt mit dieser juristischen Einordung durch das Gericht umgeht, blieb auch am Donnerstag offen. Aus dem OB-Büro hieß es: Kein Kommentar. Jürgen Krogmann will sich möglicherweise an diesem Freitag äußern.

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den täglichen NWZonline-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

Umso zahlreicher waren die Reaktionen aus dem Lager der Wirtschaft. Die FDP lieferte gleich drei Stimmen – von Rats-, Kreis- und Landesebene. Ratsfraktionschef Hans-Richard Schwartz sagte, das durch die Stadt ausgesprochene Sammelverbot habe sich wie prognostiziert „auf der ganzen Linie als Rohrkrepierer erwiesen“. Kreisvorsitzende Christiane Ratjen-Damerau bedauerte, leider könne mit dem Urteil nicht „die Mittelverschwendung behoben werden, die uns die Arroganz-Allianz von SPD, Grünen und Linken beschert hat“.

FDP-Landeschef Stefan Birkner erklärte, die Behauptung der Stadt, durch die Papiersammlung die Abfallgebühren konstant halten zu können, sei nicht haltbar.

„Nicht durchgedrungen“

CDU und Freie Wähler sehen sich durch das Urteil bestätigt. „Wir haben von Anfang rechtliche Bedenken bezüglich der Durchsetzbarkeit einer Untersagungsverfügung gehabt“, sagte Gruppensprecher Olaf Klaukien, „sind aber leider bei Verwaltung und rot-rot-grüner Ratsmehrheit nicht durchgedrungen“. Etwaige Gebührenerhöhungen wegen fehlerhafter städtischer Entscheide dürften nicht sein.

Die Arge erklärte, sie fühle sich durch die Entscheidung in vollem Umfanges bestätigt. Das Gericht komme in der 60-seitigen Begründung zum Ergebnis, dass die von der Stadt vorgebrachten Gründe nicht tragfähig seien. Dies betreffe vor allem die Behauptungen, die gewerbliche Sammlung beeinträchtige die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Abfallentsorgung und/oder die Funktionsfähigkeit von Verpackungsrücknahmesystemen.

Nach Auffassung des Gerichts begegne das Verbot „erheblichen rechtlichen Bedenken, so dass im Verfahren der Hauptsache mit einer Aufhebung dieser Entscheidung zu rechnen ist“, zitiert die Arge aus dem Urteil. Angesichts der klaren und gründlichen Beurteilung der Vorgehensweise der Stadt durch das Gericht erscheint ein Rechtsmittel im Eilverfahren wenig aussichtsreich, erklärt die Arge.

Christoph Kiefer Chefreporter / Reportage-Redaktion
Rufen Sie mich an:
0441 9988 2020
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.