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Über das Benehmen von Politikern

23.08.2016
Betrifft: Zu den Berichten „Antworten auf einen Blick“ (NWZ  vom 9. August) und „Förderung jetzt im gesamten Stadtgebiet“ vom 19. August

Dass der abgängige Rat noch ganz kurz vor der Neuwahl die Entscheidung über die zukünftige Wohnungsbauförderung treffen will, erzeugt bei mir den starken Geruch einer politischen Zwangshandlung. Den Nachweis jahrelanger Erfolglosigkeit darf dann der neue Rat ausbaden.

Klar, wer will nicht irgendwie bezahlbaren Wohnraum. Dabei gehören doch die Wohnungen, die in den letzten Jahren in Oldenburg gebaut wurden, schon alle zum „bezahlbaren Wohnraum“.

Wären sie nicht bezahlbar, wären sie auch nicht vermietet, insofern ist die fortwährende politische Forderung nach „bezahlbarem Wohnraum“ eigentlich ein Widersinn und Zynismus den Menschen gegenüber, die eben genau diesen vorgegebenen Standard eben nicht so von ihrem Einkommen bezahlen können.

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Auch der Begriff „preiswerter Wohnraum“ ist relativ zum Einkommen, denn wer bestimmt den Zusammenhang eines Mietzinses von „sozial“, „preiswert“ und „bezahlbar“? Es gab Zeiten, da wurde ein „sozialer Wohnungsbau“ vom Staat definiert, bestimmt und gefördert.

Diese Übertragung auf die Bundesländer und auch eine hiesige Ausweitung der Förderung auf das gesamte Stadtgebiet wird dabei aber wohl kaum über die Abhängigkeit einer Investorengnade hinweg täuschen können, im Gegenteil.

Die Naturflächenverkäufer und Besserverdiener sind weiter zufrieden, die Geringverdiener werden weiter in Unsicherheit vorgeführt, und dass gerade deshalb für die neuen Ratsmitglieder ein brennender Dornbusch Vorgaben für eine „soziale“ Lösung eines Wohnraummangels beiträgt, ist wahrlich nicht zu erwarten. Vor allem, weil der alte Rat genau dies ja schon eher ergebnisbefreit in Anspruch genommen hat.

Manfred Murdfield Oldenburg

 Wer sich über diese Entwicklung wundert, hat offenbar noch keine Ratssitzung gesehen. Einem Großteil der Stadträte scheint gutes Benehmen abhandengekommen zu sein; vom Demokratieverständnis einmal ganz abgesehen.

Grüne wie auch Linke scheinen sich ganz besonders über Störungen von Autonomen Linken zu freuen (wie Jonas Höpken, Linke schon mal in der NWZ  sagte). Eine Auseinandersetzung auf politischer Ebene scheint ihnen nicht möglich zu sein, vielleicht wollen sie es auch gar nicht.

(...) Durch die Akzeptanz der Autonomen Störer hat sich erst das entwickeln können, was wir jetzt mittlerweile vor uns sehen: Sachbeschädigung, Körperverletzung, Rufschädigung.

Und das von Personen, die jegliche staatliche Gewalt ablehnen, sich aber sehr gerne von ihm unterstützen lassen.

Die Ratsmitglieder sollten sich schämen, einerseits Straftaten zu tolerieren und andererseits andere zu verurteilen. Als dem Ratsherren Eigenfeld der Hauseingang zugemauert, die Gartenlaube angezündet oder die Hauswände mit Farbe beschmiert wurden, gab es kein einziges Wort der Empörung.

Was wäre wohl los gewesen, wenn das bei einem Grünen oder einem Linken passiert wäre?!

Stadträte, die sich nicht in der Lage fühlen, sich mit demokratischen Mitteln einem politischem Gegner zu stellen, haben nichts in solchen Positionen zu suchen.

Michael Reins Oldenburg

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