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Elsflether Werft kurz vor Insolvenz
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Elsflether Werft kurz vor Insolvenz

NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Stadt ist hier nur Zuschauer

27.01.2015

Oldenburg Viele Bürger betrachten das ehemalige Wallkino als städtebaulichen Schandfleck. Seit Jahren tut sich nichts an dem Gebäude, das sich im Besitz von Unternehmer Ulrich Marseille („Marseille-Kliniken“) befindet. Im Bauausschuss machte die Verwaltung keine Hoffnung, mit rechtlichen Mitteln gegen den Eigentümer vorgehen und ihm zum Handeln auffordern zu können. Aussicht auf Erfolg vor Gericht sieht Baudezernentin Gabriele Nießen nicht. Das Gesetz sieht drei Möglichkeiten vor, Immobilieneigentümern juristisch beizukommen:
  Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach Paragraf 177 Baugesetzbuch: Instandsetzung kann angeordnet werden, wenn Mängel durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinflüsse oder Einwirkungen Dritter vorliegen. Doch die Voraussetzungen für die Anordnung einer Modernisierung liegen nach Einschätzung der Verwaltung nicht vor. Denn das Gebäude wäre entsprechend seines Bestimmungszwecks nach heutigen Anforderungen immer noch nutzbar. Es sei fraglich, ob eine Anordnung sinnvoll wäre. Denn eine Reaktivierung des Gebäudes und die weitere Nutzung entsprechend seiner Bestimmung wären nicht zu erreichen.
  Enteignung nach Paragraf 30 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes: Die Enteignung eines Kulturdenkmals ist nach Mitteilung der Verwaltung zulässig, soweit sie erforderlich ist, damit ein Kulturdenkmal in Bestand oder Erscheinungsbild erhalten bleibt. Bisher habe die Untere Denkmalschutzbehörde der Stadt keine Erhaltungsmaßnahmen angeordnet. Auch die Untere Bauaufsicht habe bisher lediglich eine Sicherung der Eingangsüberdachung angeordnet. „Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine denkmalschutz- oder bauordnungsrechtliche Grundlage, die die Durchführung einer Enteignung rechtfertigt“, urteilt die Stadt.
Maßnahmen zur Beseitigung baurechtswidriger Zustände gemäß Paragraf 79 der Niedersächsischen Bauordnung: Auch hier sieht die Verwaltung wenig Aussicht auf Erfolg. Die Untere Bauaufsicht kontrolliert das Objekt regelmäßig und hat keine baurechtswidrigen Zustände feststellen können. Aus bauordnungsrechtlicher Sicht könnten keine Maßnahmen zur Modernisierung angeordnet werden, die über das für die sichere Benutzung notwendige Maß hinausgehen.

Linken-Ratsherr Hans-Henning Adler kritisierte den Bericht der Verwaltung als „viel zu zaghaft“. Das Instandsetzungsgebot sei ein Mittel, Marseille zu baulichen Maßnahmen zu zwingen. Das Risiko eines Rechtsstreits müsse die Stadt eingehen, um den Schandfleck zu beseitigen.

SPD-Ratsherr Alexander Wandscher hält den Bericht der Stadtverwaltung für zu negativ formuliert, um beim Wallkino voranzukommen. Er lasse Fragen offen und entfalte kein Druckpotenzial.

Stadtbaurätin Nießen kündigte ein Gespräch an, das Oberbürgermeister Jürgen Krogmann mit Marseille bald führen werde.

Das Wallkino wurde 1914 eröffnet und war bei seiner Schließung 2007 das älteste Kino Norddeutschlands. 2011 hatte Marseille den Abriss beantragt. Nur die Fassade zur Straße hin sollte stehenbleiben. Die Stadt lehnte ab.

Thomas Husmann Redakteur / Redaktion Oldenburg
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