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Deutschland muss sich für Ukraine als Transitland einsetzen

Deutschland muss  sich für Ukraine als  Transitland einsetzen

Georgier in Berlin erschossen
Kanzleramt: Moskau soll bei Ermittlungen in Mordfall helfen

Kanzleramt: Moskau soll bei Ermittlungen in Mordfall helfen

Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ...

5G-Netzausbau
Debatte über Huawei: Unionsabgeordnete pochen auf Mitsprache

Debatte über Huawei: Unionsabgeordnete pochen auf Mitsprache

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Telekom-Ausrüster Huawei hat der CDU-Parteitag für den abgeschwächten Antrag zahlreicher CDU-Abgeordneter gestimmt. Jetzt gibt es Zoff über die Auslegung.

Sorge wegen Spionage
Telekom-Betriebsrat plädiert für Huawei-Bann

Telekom-Betriebsrat plädiert für Huawei-Bann

Der Firmenname Huawei sorgt für erhitzte Gemüter in Politik und Wirtschaft. Während Manager von Telekommunikationsfirmen nicht auf den Netzwerkausstatter verzichten wollen, warnt manch Politiker vor Spionage. Nun meldet sich ein hoher Arbeitnehmervertreter zu Wort.

Umstrittener Konzern
CDU schließt Huawei-Einsatz bei 5G-Ausbau nicht generell aus

CDU schließt Huawei-Einsatz bei 5G-Ausbau nicht generell aus

Leipzig (dpa) - Die CDU will den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des schnellen ...

Leipzig

Parteitag
Personaldebatten statt Sachthemen?

Personaldebatten statt Sachthemen?

Ein Arbeitsparteitag soll es in Leipzig eigentlich werden. Doch einige Themen tragen Konfliktpotenzial in sich.

Reaktion auf Sanktionen
Erdogan droht EU mit Abschiebung von mehr IS-Anhängern

Erdogan droht EU mit Abschiebung von mehr IS-Anhängern

Erst droht Erdogan, Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Jetzt will er im großen Stil IS-Anhänger abschieben. Hintergrund seiner konfrontativen Ansagen sind mögliche EU-Sanktionen wegen türkischer Erdgasbohrungen im Mittelmeer.

Westerstede

Berichte und Finanzen

Der Sozialausschuss des Kreistags kommt am Donnerstag, 14. November, im Bildungs- und Beratungszentrum, Am Röttgen, ...

SPD erhöht den Druck
Einigung bei Grundrente wird zunehmend zur Koalitionsfrage

Einigung bei Grundrente wird zunehmend zur Koalitionsfrage

Grundrente - ja oder nein? Eine schnelle Einigung gibt es erstmal nicht. Und vom Erfolg bei diesem Reformprojekt hängt zunehmend die Zukunft der Koalition ab.

Spitzentreffen verschoben
Union und SPD ringen weiter um Grundrente

Union und SPD ringen weiter um Grundrente

Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD über die milliardenschwere Grundrente. Am Montag sollten eigentlich die Koalitionsspitzen beraten, eine Entscheidung stand im Raum. Die Parteien aber sind von einer Einigung offenbar noch entfernt.

CSU-Chef Söder winkt ab
CDU-Personalstreit geht weiter - Kanzlerkandidat aus Bayern?

CDU-Personalstreit geht weiter - Kanzlerkandidat aus Bayern?

Auch am Tag drei nach der CDU-Pleite in Thüringen schlagen die Wellen in der Partei hoch. Kritiker und Unterstützer der Kanzlerin befeuern die Debatte weiter. Und dann ist da noch ein überraschender Vorschlag.

Debatte um Sicherheitszone
Röttgen kritisiert Maas' Auftritt in Türkei als peinlich

Röttgen kritisiert Maas' Auftritt in Türkei als peinlich

Ungewöhnliche Allianz gegen Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan: Der deutsche und der türkische Außenminister stempeln ihn gemeinsam als unrealistisch ab. In Deutschland gibt es danach kritische Worte zum Auftritt von Heiko Maas.

Maas rügt "SMS-Diplomatie"
AKKs Syrien-Initiative: Befreiungsschlag oder Rohrkrepierer?

AKKs Syrien-Initiative: Befreiungsschlag oder Rohrkrepierer?

Immer nur Bedauern und Besorgnis. Nach acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien reicht es der CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Sie prescht mit einem Vorschlag vor - zum Ärger des Koalitionspartners.

Chinesischer Netzausrüster
Unionspolitiker gegen Zugang von Huawei zu 5G-Netzausbau

Unionspolitiker gegen Zugang von Huawei zu 5G-Netzausbau

Berlin (dpa) - In den Koalitionsfraktionen formiert sich Widerstand gegen die Entscheidung der Bundesregierung, ...

"Schwerer Fehler"
Republikaner-Rüge für Trumps Syrien-Kurs

Republikaner-Rüge für Trumps Syrien-Kurs

Die Entwicklungen in Nordsyrien bereiten weiter Sorgen. Die kürzlich vereinbarte Waffenruhe hält nicht überall. Und US-Präsident Trump bringt mit seinem Kurs zunehmend Leute aus den eigenen Reihen gegen sich auf. Ein mächtiger Parteikollege meldet sich zu Wort.

Mehr Worte als Taten
Deutschlands Reaktion auf Erdogans Offensive

Deutschlands Reaktion auf Erdogans Offensive

Die Empörung ist groß, die Bereitschaft zu konkreten Gegenmaßnahmen gering. Die Bundesregierung setzt vor allem auf politischen Druck, um Erdogans Syrien-Offensive zu stoppen. Die Opposition hält das für viel zu wenig. Und nicht nur die.

Militäroffensive
Türkei gewinnt in Syrien an Boden - Zehntausende flüchten

Türkei gewinnt in Syrien an Boden - Zehntausende flüchten

Schätzungsweise 450.000 Menschen leben in Syrien nahe der türkischen Grenze. Viele von ihnen ergreifen im Zuge der türkischen Offensive die Flucht. Mit den Angriffen am Boden und aus der Luft verschärft sich eine der schlimmsten Krisen vertriebener Menschen nun erneut.

Klarer Sieg parlamentarischer Souveränität

Klarer Sieg  parlamentarischer Souveränität

Exportstopp läuft bald aus
Merkel will weiterhin keine Rüstungsgüter an Saudis liefern

Merkel will weiterhin keine Rüstungsgüter an Saudis liefern

Die Bombardierung einer saudischen Raffinerie hat die Verletzlichkeit der weltweiten Ölversorgung offenbart. Während Riad von der Staatengemeinschaft eine starke Reaktion erwartet, zeichnet sich in Deutschland ein Festhalten am Rüstungsexportstopp ab.