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Taktik oder echte Aufklärung? Die Union will die Steueraffäre um eine Hamburger Bank auch im Bundestag aufrollen. Es geht um mögliche Einflussnahme von Olaf Scholz. Die Ampel-Koalition meint: Alles schon beantwortet.
Mitten in der «Cum-Ex»-Steueraffäre traf sich Scholz mit einem Gesellschafter der Warburg Bank. Später konnte er sich an Einzelheiten angeblich nicht erinnern. Ein Hamburger U-Ausschuss hakt nach.
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner spricht im Interview über seine Ziele bei der Kindergrundsicherung und den nötigen Verzicht auf Ausgaben im Haushalt.
Seit Jahren wird in der Hamburgischen Bürgerschaft untersucht, ob Olaf Scholz Einfluss auf den Steuerfall der in den «Cum-Ex»-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. Scholz bestreitet das.
Bis heute beschäftigt der «Cum-Ex»-Skandal einen Untersuchungsausschuss, in dem auch die Rolle des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters unter die Lupe genommen wird. Nun äußert sich die Justiz.
Zweimal war Kanzler Scholz bereits im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befragt worden - nun folgt eine erneute Vorladung. Diesmal geht es um ein inzwischen freigegebenes Protokoll.
Die Cum-Ex-Aktiendeals gelten als größter Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Ermittlung und die Aufarbeitung laufen. Eine Übersicht, was in diesem Jahr wichtig wird.
Im «Cum-Ex»-Skandal ist viel über die Rolle der Hamburger Finanzverwaltung diskutiert worden. Kanzler Scholz, zuvor Bürgermeister der Hansestadt, weist genau wie sein Nachfolger Tschentscher jede Einflussnahme zurück.
Früher war Berger als Finanzbeamter für den Staat tätig, später half er bei einem Geschäftsmodell mit, mit dem der Staat um Milliarden geprellt wurde. Nun hat ein Gericht gegen «Mister Cum-Ex» ein Urteil gesprochen.
Der Prozess gegen den bekanntesten Akteur des milliardenschweren Steuerbetrugs ist auf der Zielgeraden. Gut acht Monate nach dem Verfahrensauftakt wird nächste Woche ein Urteil erwartet.
Der Kanzler bleibt im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft bei seiner Linie. Politische Einflussnahme auf die Finanzverwaltung habe es nicht gegeben.
Mehr als eineinhalb Stunden stellt sich ein konzentrierter Kanzler den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Eine Blöße gibt er sich dabei kaum. Nur die „Cum-Ex“-Affäre lockt ihn aus der Reserve.