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NWZonline.de Region Osnabrück

Landkreise drängen auf Reformen bei Hartz IV

16.09.2005

OSNABRüCK Ministerpräsident Christian Wulff unterstützte die Forderung. Er sagte, das bestehende System müsse auf den Kopf gestellt werden.

von marco seng,

redaktion hannover OSNABRÜCK - Der Stargast hatte in letzter Minute abgesagt, politischer Zündstoff fehlte bei der Versammlung des Deutschen Landkreistages (DLT) in Osnabrück trotzdem nicht. Der als Redner angekündigte Paul Kirchhof, umstrittener Finanzexperte von CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, verzichtete auf die Reise nach Niedersachsen. Aus Termingründen, wie es offiziell hieß.

Der erwartete Medienrummel blieb den Landräten damit erspart. Ihre Forderungen könnten aber für ähnlichen politischen Wirbel sorgen. Die Landkreise drängen auf Reformen bei Hartz IV. Die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe sei zwar richtig gewesen. Die gemeinsame Verantwortung von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit habe sich aber nicht bewährt, erklärte DLT-Präsident Hans Jörg Duppré, Landrat des Kreises Südwestpfalz. „Die Finanzierung läuft völlig aus dem Ruder.“ Der Bund müsse bereits acht Milliarden Euro mehr aufbringen als geplant. Die Folgen für die Kommunen seien nicht absehbar. Duppré kritisierte zudem „überbordende Bürokratie“ und schlampige Datenverarbeitung bei der Bundesagentur. Verlierer des Verteilungskampfes seien Landkreise, neue Bundesländer und die Langzeitarbeitslosen.

Der DLT sieht nur einen Weg aus der Krise; die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen komplett den Kommunen zu übertragen. „Wir werden dem Bund anbieten, dass wir die Trägerschaft übernehmen“, sagte der Präsident des niedersächsischen Landkreistages, der Osteroder Landrat Bernhard Reuter (SPD). Die Landkreise fordern dafür eine Finanzspritze von 35 Milliarden Euro jährlich und die verfassungsrechtliche Verankerung. Unterstützung erhielten sie von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Die Ziele bei Hartz IV seien nicht erreicht worden. Man müsse das System vom Kopf auf die Füße stellen und den Kommunen die Verantwortung übertragen, erklärte Wulff in Osnabrück.

Der Landkreistag sprach sich dafür aus, das kommunale Finanzierungssystem komplett zu überarbeiten. „Viele Kommunen müssen ihre Mitarbeiter mit Hilfe von Kassenkrediten bezahlen“, sagte Duppré. Allgemeinen Steuersenkungen erteilten die Landräte angesichts der prekären Finanzlage eine Absage. Der DLT kritisierte Pläne von Kommunen, Sparkassen zu verkaufen. Die Landesbanken wurden aufgefordert, den Sparkassen keine Konkurrenz zu machen.

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