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NWZonline.de Region Osnabrück

Selbstauflösung des Bad Iburger Stadtrates unwirksam

31.08.2005

OSNABRüCK /BAD IBURG OSNABRÜCK/BAD IBURG/DPA - Die Selbstauflösung des Bad Iburger Stadtrates ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück unwirksam. Mit den Verzichtserklärungen auf ihr Mandat hätten die 27 Ratsmitglieder nur einen Weg gesucht, Neuwahlen herbeizuführen, hieß es in der am Dienstag veröffentlichen Begründung des Gerichts.

Damit hätten sie ein gesetzwidriges Ziel verfolgt. Das Kommunalparlament hatte sich Mitte Juli nach jahrelangen Querelen aufgelöst. Die Grünen im Stadtrat waren dagegen vor Gericht gezogen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen. (Az.: 1 A 135/05)

Nach Auffassung des Gerichts wurde die im Kommunalverfassungsrecht vorgesehene Möglichkeit, den Rat unter bestimmten Bedingungen aufzulösen, durch den kollektiven Verzicht der 27 Ratsmitglieder missbraucht. Sie waren gemeinsam am 15. Juli zurückgetreten. Die Verzichtserklärungen seien nach Ansicht des Gerichts zwar freiwillig erfolgt, doch hätten diesen Absprachen der Fraktionen zu Grunde gelegen.

Darüber hinaus befand das Gericht die Feststellungsbeschlüsse des Rates vom 17. März und 12. Juli 2005 für unwirksam, weil sie bereits vor den Verzichtserklärungen getroffen wurden. „Bei einem erst zu einem späteren Zeitpunkt erklärten Verzicht könne der Rat nicht in einer schon davor liegenden Sitzung feststellen, ob die Voraussetzungen für einen wirksamen Mandatsverzicht vorlägen“, erklärten die Richter.

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