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Debatte Zwischen Stadt Und Unternehmern Kaufleute fordern kostenloses Parken in Aurich

Aurich - Ginge es nach Aurichs Kaufmannschaftsvorsitzendem Udo Hippen, dann ist die Idee kaum eine Diskussion wert: Freies Parken in der Auricher Innenstadt, nachmittags und samstags – das ist jetzt der öffentlichkeitswirksame Impuls, den die Betreiber der Auricher Innenstadtgeschäfte brauchen. Ein deutliches Bekenntnis der Kreisstädter zu ihren Innenstadtgeschäften, die die Corona-Pandemie schwer gebeutelt hat.

Die Forderung des KV-Vorsitzenden, der nicht müde wird, auf die Bedeutung attraktiver Parkplätze für die Geschäfte hinzuweisen, ist nicht neu. Sie erhält durch die Einschränkungen der vergangenen Wochen aber neuen Auftrieb. Und neue Befürworter. Etwa Ingeborg Hartmann-Seibt (SPD), die die Maßnahme als „Solidaritätsbekundung“ sieht und daher unterstützen würde. Oder Bodo Bargmann (CDU), Vorsitzender des städtischen Sanierungsausschusses und des Arbeitskreises Innenstadtentwicklung. Er wäre nur allzu gerne bereit, das kostenfreie Parken als Pilotprojekt zu starten, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem Sonntagsblatt. Zeitlich befristet bis zum Ende des Jahres.

Wegfall von Parkgebühren

„Die Probleme der Innenstadt sind uns schließlich bekannt und durch die Pandemie haben sich die Probleme noch vergrößert“, sagte Bargmann auf Nachfrage. Es sei aber wichtig, dass die Maßnahme – sollte sie denn kommen – von den Kaufleuten genutzt werde, um die Resonanz abzufragen. Die Geschäftsleute sollen also mit ihren Kunden über die Maßnahme und den Nutzen sprechen, fordert Bargmann. Außerdem müsse der KV den Wegfall der Parkgebühren mit Marketingmaßnahmen bekannt machen. Am Montag will Bargmann mit der CDU-Fraktion sprechen. Sollten die Konservativen den Vorschlag einhellig befürworten, könne die CDU einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung schreiben.

Hans-Gerd Meyerholz (GfA) fühlt sich und die Auffassung der GFA von dem erneuten KV-Vorstoß gar vollumfänglich bestätigt. „Der Vorschlag ist einhundertprozentig richtig und kommt jetzt auch zur richtigen Zeit auf den Tisch“, sagte Meyerholz. Die GfA sei immer gegen Parkgebühren gewesen, weil sie dem Image der Stadt schadeten. „Wir hatten ein Alleinstellungsmerkmal in Ostfriesland, als nachmittags und am Wochenende kostenfrei geparkt werden durfte“, sagte Meyerholz. „Das haben wir ohne Not aufgegeben.“

Die Linken sehen falsches Signal

Kritik kommt von der Linken. Die Fraktion wolle den Kaufleuten zwar gerne helfen, sieht in den kostenfreien Parkplätzen aber aus Corona- und Klimagründen ein falsches Signal. „Wir sind davon überzeugt, dass etwas mehr oder weniger Parkgebühren nicht ausschlaggebend sind für die Entscheidung der allermeisten Kunden, in der Stadt einzukaufen oder nicht“, erklärte Fraktionschef Hendrik Siebolds. Sinnvoller seien einheitliche Öffnungszeiten, bessere Service-Angebote und eine breitere Internetpräsenz der Geschäfte.

Fraglich bleibt, ob die zeitnahe Umsetzung kommunalrechtlich überhaupt möglich ist. Für eine Gebührenänderung ist eine Ratsentscheidung notwendig. Die nächste Sitzung findet am 11. Juni statt. Und ob bis dahin der Antrag vorhanden ist und die politische Diskussion im Fachausschuss stattfand, ist ungewiss. „Da muss Flexibilität möglich sein“, fordert Hippen bereits wohlweislich.

Peter Saathoff
Peter Saathoff Emder Zeitung
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