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NWZonline.de Region Ostfriesland

Bürgerbeteiligung beim Straßenausbau: Bürger sollen Straßen nicht bezahlen

04.12.2021

Aurich Auricher Bürger sollen den Ausbau von Straßen vor ihrer Haustür nicht mehr mit bezahlen. Die Linke und die FDP in Aurich wollen die Abschaffung erreichen. Die Satzung aus dem Jahre 2008 soll auf den Prüfstand. Sie regelt, wie tief die Auricher in die Tasche greifen müssen. Das Thema soll in der nächsten Ratssitzung behandelt werden. „Sie ist zu einem bürokratischen Ungetüm geworden, das kaum noch zu verstehen ist“, begründet Reinhard Warmulla die Forderung nach einer Abschaffung der so genannten Straßenausbaubeitragssatzung. Für die FDP ist die Beteiligung von Bürgern „unsozial“, stellte Sarah Buss (FDP) fest. Die FDP will die Abschaffung zum 1. Januar 2023 erreichen. Nicht die Leistungsfähigkeit der Bürger werde - wie bei Steuern üblich - bemessen, sondern Maße und Bebauung von Grundsteuern. „So werden Härten geschaffen, die zum Verlust der Immobilie führen können“, so Buss. Ältere Menschen müssten sich verschulden. Ungerecht sei es, wenn Nachbarkommunen die Satzung nicht anwenden würden. Anstrengungen gegen den Klimawandel seien finanziell kaum noch zu stemmen, weil für Straßen bezahlt werde. „Straßen und Wege sind Allgemeingut und sollten einheitlich von der Allgemeinheit finanziert werden“, so Buss.

 

Diskussionen über die Satzung gibt es in Aurich bereits

Will die Betragssatzung auf dem Prüfstand sehen: Linken-Ratsherr Reinhard Warmulla

Bereits in der Diskussion um die Sanierung des Südewegs und der Sandhorster Allee in Sandhorst habe sich angedeutet, dass Ärger programmiert sei, wenn Anlieger zur Kasse gebeten werden, so Warmulla. Nun deute sich diese Sachlage auch bei einer geplanten Sanierung der Lambertistraße, der Andreaestraße und des Hammerkeweges an. „Dass wiederum hitzige Diskussionen entstehen werden“, fürchtet Warmulla.

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Statt dessen macht die Linke Druck für einen Verkehrsentwicklungsplan, der in der Stadt Aurich bereits seit 2009 auf Eis liege. Es gebe viele unterschiedliche Verkehre, betont Warmulla, der beispielsweise Anwohner-, Durchgangs-, Liefer-, Landwirtschafts- oder Gewerbeverkehr anspricht. Diese im Einzelnen zu erfassen sei schwierig. Aufgrund des stetig steigenden motorisierten Individualverkehres und der damit verbundenen Vernetzung müssen viele Wohnstraßen als Schleichwege herhalten.

Die Auricher Verwaltung soll Zahlen vorlegen

Und das wird gefordert: Die Verwaltung soll eine Übersicht vorlegen, wieviel Geld Anlieger in der Vergangenheit für den Straßenbau bezahlten. Ebenso eine Schätzung für die in den kommenden Jahren noch zu erwartenden Beiträge bei Straßensanierungen. Beziffern soll die Stadt die jährlichen Verluste, wenn sie auf Anliegerbeiträge verzichtet. Auch der durch die Eintreibung der Beiträge entstandene Aufwand für die Verwaltung soll genannt werden. Erarbeitet werden sollen Alternativen für die Anliegergebühren. Ebenso spricht sich die Linke für die Fortschreibung einer Prioritätenliste aus, die den Zustand von Straßen, Kanalisation und Verkehrssicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer berücksichtigt. Ebenso soll ermittelt werden, wie verkehrstechnisch künftig Schleichwege vermieden werden können. Die FDP will finanzielle Auswirkungen durch die Abschaffung im Haushalt 2023 wiederfinden. Woanders soll gespart werden, möglicherweise Grundsteuern erhöht oder Förderprogramme des Landes angezapft werden.

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