In zwei Wochen stehen sie an, die Kommunalwahlen. In fast allen Orten fokussiert sich der Wahlkampf auf die Chefsessel in den Rathäusern oder Kreisverwaltungen. Dabei ist diese Personalentscheidung für die Zukunft einer Kommune eher zweitrangig. Sie ist in gewisser Weise ein Etikettenschwindel.
Warum? Schauen wir dafür auf die Stadt Leer. Einstmals war es der parteilose Wolfgang Kellner, jetzt ist es Beatrix Kuhl, die über das Ticket der Minderheiten-CDU auf den Chefposten gekommen ist und sich heute als Parteilose gibt (Zitat auf ihrer Homepage: Meine Partei sind die Bürgerinnen und Bürger). Beide haben in ihren Amtszeiten – und das ist nicht nur in Leer so, sondern in vielen Rathäusern – keine natürliche politische „Hausmacht“, sprich Mehrheit hinter sich.
Sie wurden von den Bürgerinnen und Bürgern aufgrund ihrer politischen Botschaften gewählt, können letztlich alleine aber nichts bewegen. Das ist so, weil sie zwar – wie auch ein Landrat – ein Vorschlagsrecht für ihre Ideen haben, aber selbst nur eine einzige Stimme wie jedes normale Rats- bzw. Kreistagsmitglied. Streng genommen sind sie am Ende „nur“ Leiter der Verwaltung und sollen aus dieser Position – idealerweise gemeinsam mit den Fachleuten der Behörde und der Politik - die Entwicklung „moderieren“ und ermöglichen. Eigene Ideen sind dabei gut, politische Auffassung manches Mal eher hinderlich.
Glauben Sie nicht? In Leer hat Bürgermeisterin Kuhl seit 2014 wiederholt die Situation, dass ihre (guten) Vorschläge abgeschmettert werden, selbst wenn sie aus Sicht der Fachleute aus der Verwaltung die sinnvollste Lösung sind. Das frustriert nicht nur die Chefin immer wieder, sondern auch die Stadtbediensteten, wie nicht zu überhören ist. Ein schönes Beispiel gefällig? Kuhl wollte einen erfahrenen Pressesprecher einstellen, um die Stadt nach außen besser zu verkaufen. Ihr gelang es nicht, für diesen Wunsch die Zustimmung zu bekommen. Die Mehrheit der Politik war dagegen.
Pikanterweise waren es aber dann auch genau diese Politiker, die – auch wenn der de facto dort nicht so bezeichnet wird – ausgerechnet bei den Stadtwerken Leer die Einstellung eines Pressesprechers „genehmigten“. Ach ja, Chef der Stadtwerke ist übrigens Claus-Peter Horst, derzeit von der SPD und den Grünen im Wahlkampf unterstützter Gegenkandidat Kuhls. Und das Abschmettern von Vorlagen Kuhls kommt übrigens nicht überraschend. Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt kündigten Teile der SPD, die mit Linken und mit den Grünen/CDL gerne eine Mehrheit bilden, an, sie „bekämpfen“ – oder besser gesagt boykottieren – zu wollen.
Was das mit Blick auf den 12. September bedeutet? Es ist wichtig, sich als Wähler die Ziele der Parteien und Wählergemeinschaften anzusehen und mit den Zielen der Bürgermeister-Bewerber abgleichen. Und man sollte sich bewusst sein, dass für den Chefsessel eine Persönlichkeit gesucht wird, die zuallererst eine Verwaltung zielorientiert führen und die Ratsmitglieder über die Parteigrenzen hinweg von den fachlich erarbeiteten Beschlussvorlagen mehrheitlich überzeugen kann. In erster Linie eine(n) (Stadt)-Verwaltungschef(in) eben, so es wie das entsprechende Gesetz auch aussagt.
