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Gebühren für Außenflächen trotz Lockdown Emder CDU fordert Coronahilfe fürGastronomen und Händler

Emden - „Wir können die Gastronomen und Einzelhändler von städtischer Seite nicht im Regen stehen lassen.“ Das sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerold Verlee auf Anfrage unserer Redaktion. Deshalb hat seine Fraktion nun einen drei Punkte umfassenden Antrag an die Stadtverwaltung gerichtet, der in der kommenden Woche im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss beschlossen werden soll.

Gebühren für öffentliche Flächen streichen

Die Gebühren, die für die Nutzung der öffentlichen Flächen vor den Gastronomiebetrieben und Läden von der Stadt erhoben werden, sollen 2021 komplett gestrichen werden. Außerdem soll die Verwaltung „wohlwollend prüfen“, ob eine von Händlern und Gastronomen beantragte Vergrößerung der Fläche möglich ist. Als Drittes schlagen die Emder Christdemokraten vor, die Aktion der Emder Marketing und Tourismus GmbH, einen Bonus von 20 Prozent auf Einkaufsgutscheine in Emder Betrieben zu geben, um sechs Monate, bis zum 31. Juli 2021, zu verlängern.

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„Mit allen drei Punkten wollen wir von städtischer Seite betonen, wie wichtig und unverzichtbar uns die Emder Betriebe sind“, sagte Verlee. Die Sondernutzungsgebühr sei auch während des Lockdowns fällig gewesen. Schon das sei ungerecht.

Von Stadt vertröstet

Genau dieser Ansicht ist auch Gastronomin Barbara Sälzer vom Grand Café am Stadtgarten. „Ich wurde sogar gemahnt, meine Gebühren zu bezahlen“, sagte sie unserer Redaktion. Alle ihre Anfragen bei der Stadt wurden entweder nur ganz knapp beantwortet, oder sie wurde vertröstet. Dabei ging es ihr vor allem darum, für vier Monate nicht zu zahlen, in denen sie auch keine Außengastronomie nutzen konnte. Sälzer: „Bei mir, mit der großen Fläche, ist das immerhin ein vierstelliger Betrag.“ Das einzige, was man ihr angeboten hatte, war eine Stundung. „Aber das hilft ja nicht. Ich habe aber bezahlt, um Ruhe zu haben“, sagte Sälzer.

Den Vorstoß der CDU-Fraktion wertet sie als „positives Signal“ für alle, die sich um die Innenstadt bemühen. Sälzer: „Es sind ja nicht die riesigen Summen, aber es wäre eine gute und auch hilfreiche Geste.“

Verlee wird in dieser Woche versuchen, Mitstreiter in den anderen Fraktionen des Rates zu gewinnen: „Ich bin da erst einmal zuversichtlich.“

Ute Lipperheide
Ute Lipperheide Emder Zeitung
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