Emden - Im Streit um die veränderte Verkehrsführung der Neutorstraße ist keine Lösung in Sicht. Das geht aus Emails hervor, die gestern die CDU-Ratsfraktion und Emdens Oberbürgermeister Tim Kruithoff austauschten. Die CDU-Fraktion bestätigte, dass sie eine rechtliche Prüfung der Vorgänge anstrebt.
Kruithoff hatte das Neutorstraßenexperiment ohne Beteiligung des Rates in Gang gebracht. Er wertet seine Entscheidung als „straßenverkehrsbehördliche Anordnung“, für die es keiner Bestätigung durch den Rat bedarf. Die CDU sieht das anders. Fraktionschef Gerold Verlee gestern im Gespräch mit dieser Zeitung: „Die Veränderungen in der Neutorstraße sind Teil einer städteplanerischen Entwicklung und nicht nur eine Verkehrsmaßnahme der Verwaltung. Da ist die Meinung des Bürgers gefragt. Und der Bürger wird durch den Rat vertreten.“
Die Befürchtung nicht nur der CDU: Durch eine Reihe solcher Einzelentscheidungen der Verwaltung könnte auch ohne Beteiligung der Politik eine komplett neue Innenstadtverkehrsführung entstehen. Gerold Verlee: „Wir glauben deshalb, dass solche Entscheidungen in der Kompetenz des Rates liegen.“
Am 20. September hatte die CDU-Ratsfraktion ihren Antrag erneuert, die Maßnahmen in der Neutorstraße aufzuheben. Der Antrag sollte in der nächsten Sitzung des Ratsausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 6. Oktober behandelt werden. In seiner Antwort vom 23. September lehnte Tim Kruithoff die Aufnahme des CDU-Antrages in die Tagesordnung unter Hinweis auf seine bisherige Argumentation ab.
Verwirrend dabei: Das Neutorstraßen-Experiment ist bereits Thema im Stadtentwicklungsausschuss gewesen – am 16. September, in Form einer Mitteilungsvorlage.
Auf die Mail des Oberbürgermeisters reagierte Gerold Verlee gestern mit deutlichen Worten – ebenfalls per Email: „Für mich ist es unerklärlich, dass die Stimme des Bürgers im öffentlichen Ausschuss nicht gehört werden soll und mit Ihrer Argumentation unterbunden wird. Eine solche Vorgehensweise kenne ich nur aus anderen politischen Systemen.“ Was der Oberbürgermeister prompt und „aufs Schärfste“ zurückwies. In der Sache blieb er hart – keine Behandlung des Antrags im Stadtentwicklungsausschuss. Stattdessen soll er nun im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Bürgerservice (SOB) beraten werden. Der tagt erst am 9. Dezember wieder – Mitte Januar wird das Experiment beendet.
