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NWZonline.de Region Ostfriesland

Schwarzbuch prangert Verschwendung an: Steuerzahlerbund kritisiert auch Projekte im Oldenburger Land

28.10.2020

Hannover /Emden Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen hat gerade angesichts der Corona-Krise vor Verschwendung öffentlicher Mittel gewarnt. In seinem neuen, am Dienstag vorgestellten Schwarzbuch prangert der Steuerzahlerbund auch zwölf Fälle aus Niedersachsen und einen Fall aus Bremerhaven an. Die Beispiele dienen dazu, den sorglosen Umgang mit Steuergeldern zu kritisieren.

„Die Schwarzbuchfälle sind nur die Spitze des Eisbergs“, erklärte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf. „Die Fehlleitung von Steuergeldern ist ein gravierendes Problem der öffentlichen Haushaltswirtschaft. Regierungen und Parlamente müssen sich gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten diesem Problem stellen.“

Vom Steuerzahlerbund exemplarisch genannt wurde der Nachbau des alten Holzseglers „Seute Deern“ mit 46 Millionen Euro an Bundesmitteln, nachdem die Städte Bremerhaven und Bremen eine Sanierung des Schiffes als zu teuer abgelehnt hatten.

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Auch ein Werbeturm, der die Stadt Schortens mehr als 700 000 Euro kostete, landete im Schwarzbuch, ebenso wie die unwirtschaftliche Gründung eigener Stadtwerke in Aurich, die mit einem Minus von 3,3 Millionen Euro endete. Auch der Streit beim Bau der neuen Feuerwehrleitstelle in Hannover wurde angeprangert, 17,8 Millionen Euro Mehrausgaben brachte der Disput mit der Baufirma nach Kalkulation des Steuerzahlerbundes der Stadt ein.

Auch die Kostenexplosion beim Bau der Friesland-Umgehung in Emden kritisiert der Bund der Steuerzahler. Der Bau der nur rund 1,9 Kilometer langen Trasse der Bundesstraße 210, der vor knapp fünf Jahren begann, soll statt 24 Millionen Euro nunmehr 46,1 Millionen Euro kosten – mehr als 24.000 Euro pro Meter. Wesentlicher Grund für den Kostensprung sollen eine Planungspanne bei einer Eisenbahnüberquerung sowie falsch eingeschätzte Baugrundverhältnisse sein. Fehler, die bei sorgfältigerer Planung vermeidbar gewesen wären, betont der Steuerzahlerbund.

„Die Schwarzbuchfälle sind nur die Spitze des Eisbergs“, erklärte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf. „Die Fehlleitung von Steuergeldern ist ein gravierendes Problem der öffentlichen Haushaltswirtschaft. Regierungen und Parlamente müssen sich gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten diesem Problem stellen.“

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