Harlingerland - Das neue Grundsatzprogramm der Grünen bestimmt die Leitplanken grüner Politik für die nächsten 15 bis 20 Jahre. Auch im Landkreis Wittmund diskutierten die Grünen auf ihrer Kreisvorstandssitzung Ende November (per Internet-Konferenz) darüber, was auf dem Bundesparteitag, der vollständig online stattfand, beschlossen wurde. Für den Kreisverband nahmen Ingrid Ahrens und Rainer Nölken als Delegierte teil. Darüber informieren die Grünen in einer Pressemitteilung. Die Delegierten aus der Region brachten Anträge zu spezifischen Themen ein – die auch in den Text des neuen Parteiprogrammes eingeflossen sind.
Laut Rainer Nölken ist das Programm vor allem ausgerichtet auf den Stopp des Klimawandels. Viele Anträge und Diskussionen drehten sich um die Notwendigkeit, auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen. Nölken: „Das 1,5-Grad-Ziel ist moralisch und ökonomisch geboten. Jetzt kommt es darauf an, endlich konsequent zu handeln. Dazu brauchen wir radikalen Klimaschutz, durch jeden Einzelnen. Viele Anträge hatten daher das Ziel, mit Programmen den Umbau der Wirtschaft auf die Bereiche zu konzentrieren, die den größten klimaschonenden Effekt haben.” Zudem sprachen sich die Delegierten klar für eine klimaschonende, kreislauforientierte und regional verwurzelte Landwirtschaft aus.
Neben Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene möchten die Grünen auf Bundesebene sogenannte Bürgerräte einführen und setzen dort nicht auf Volksentscheide. Die Bürgerräte sollen gebildet werden aus per Losverfahren ausgewählten Bürgern, die den Bevölkerungsquerschnitt repräsentieren müssen. Sie sollen politische Entscheidungen auf allen Ebenen (Kommunen, Land, Bund) vorbereiten, und die Politik muss sich mit ihren Ergebnissen befassen, ohne an diese gebunden zu sein. Auch für den Landkreis Wittmund forderten Kreissprecherin Anette Kraft und Kreissprecher Dr. Arendt Hindriksen die baldmögliche Aktivierung des bereits lange beschlossenen Klimarates, der dem Modell der neuen Bürgerräte ähnelt.
Auf gute Resonanz stieß der von der Landesarbeitsgemeinschaft Häfen, Schifffahrt und Küstenschutz (Vorstandssprecherin ist Bärbel Kraus aus Langeoog mit Ulf Berner aus Wilhelmshaven) erarbeitete Antrag für emissionsfreie Schiffe und alternative Antriebssysteme. Ein detailliertes Schifffahrtskonzept soll in den kommenden vier Jahren ausgearbeitet werden.
Insgesamt wurden auf dem Bundesparteitag über 1000 Anträge gestellt. So auch zwei von Eberhard Hoffmann (Moorweg) zur sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft und zu Kriterien und Indikatoren für eine am Gemeinwohl statt an Einzelinteressen orientierten Wirtschaft. Im Kapitel „In die Zukunft wirtschaften“ lautet der einleitende Absatz nun: „Nachhaltiger Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ziel ist ein System, das die planetaren Grenzen einhält und mehr Lebensqualität für alle Menschen erreicht, weltweit und für zukünftige Generationen. Dazu ist es notwendig, grundlegend anders zu wirtschaften: chancen-, ressourcen- und geschlechtergerecht.“
