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Auricher Kreistag Auricher Kreistag kann starten


Hilko Gerdes (CDU) und Antje Harms (SPD) sind die Stellvertreter von Landrat Olaf Meinen.

Hilko Gerdes (CDU) und Antje Harms (SPD) sind die Stellvertreter von Landrat Olaf Meinen.

Landkreis Aurich - Der Auricher Kreistag kann seine politische Arbeit aufnehmen. In der konstituierenden Sitzung wurden am Mittwoch die Ausschüsse besetzt sowie die Stellvertreter von Landrat Olaf Meinen (parteilos) benannt. Dieser Teil der Sitzung wurde von dem ältesten Abgeordneten Hans-Gerd Meyerholz (81, GfA) geleitet. Er macht Mut dafür, sich „gerne und heftig zu streiten“, aber auf persönliche Angriff zu verzichten. „Sie helfen niemandem und schaden allen“, sagt Meyerholz, der auf 30 Jahre im Kreistag zurückblickt. Die Vertretung für den Landrat übernehmen für die kommenden fünf Jahre Antje Harms (SPD) - mit 51 Ja-Stimmen - und Hilko Gerdes (CDU) - mit 40 Ja-Stimmen. Den Vorsitz übernimmt Kuno Behrends (67, SPD) aus Großheide. Er erhielt in geheimer Wahl die Stimmen von 57 der anwesenden Mandatsträger, sein Stellvertreter ist Hermann Reinders (CDU) aus Norddeich.

Insgesamt 58 Sitze gibt es im Auricher Kreistag, dazu kommt die Stimme von Landrat Olaf Meinen. Meinen ging auf eine deutliche Verjüngung des Kreistages ein, bei 28 neuen Abgeordneten, die vermutlich „frischen Wind“ mitbringen würden. Hier hatte Behrends bereits auf das jüngste Kreistagsmitglied, den 22-jährigen Fabian Schiffmann (SPD) aus Großheide verwiesen. Meinen betonte auch, dass „extreme Positionen keinen Anklang“ bei den Wählern gefunden hätten.

Weniger Redezeit für kleinere Fraktionen

Künftig werden die Abgeordneten im Auricher Kreistag nach der neuen Geschäftsordnung weniger Redezeit erhalten. Das wurde mit 40 Ja-Stimmen zu 17-Nein-Stimmen beschlossen. Dabei richtet sich die Redezeit nach den Wählerstimmen, die die Fraktionen erhalten haben. Kleinere Fraktionen bekommen weniger Zeit zubemessen. Das lehnten die Grünen, Freien Wähler und die AfD ab. Jan Adolf Looden (AfD) aus Pewsum wollte wissen, ob die Beiträge der „Kleinen“ weniger Gewicht hätten. Grünen-Abgeordnete Gila Altmann forderte, die bisherigen Redezeiten beizubehalten. Sarah Buss (FDP) sieht die kleinen Fraktionen ausreichend berücksichtigt. Johannes Kleen (SPD) erklärte, das in der Vergangenheit Abgeordnete gab, die „viel redeten, ohne etwas zu sagen“. Die neue Regelung könne hier mehr Disziplin schaffen.

Ein weiterer Streitpunkt war die Bewilligung von 6,5 Millionen Euro für die weitere Planung der Zentralklinik Aurich-Norden-Emden. Hier waren 39 Abgeordnete dafür. Die Grünen lehnten das ab. Sie wollen hier beispielsweise wissen, wofür das Geld verwendet wird. Bereits in der Vergangenheit sei die Verwendung von Gelder nicht eindeutig erkennbar gewesen. Landrat Olaf Meinen betonte, dass die Trägergesellschaft handlungsfähig bleiben müsse, um die weiteren Schritte zu unternehmen. Er warnte davor, beim Thema Zentralklinik stets auf neue in Grundsatzdiskussionen zu verfallen, um das Projekt noch zu verhindern. Meinen nannte als Grund für die Abstimmung, dass Unterlagen für den Bau der Klinik bis zum 14. Februar in Hannover vorliegen müssten. Die Grünen-Abgeordnete Altmann indessen wehrte sich dagegen, man wolle das Projekt boykottieren. „Es ist unsere Aufgabe, dass wir die Kreisverwaltung kontrollieren“, sagte Altmann.

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