OSTFRIESLAND/FRIESLAND - Wie geht es weiter mit der Energiewende in Deutschland? Eine Frage, die sich die Windbranche in Deutschland stellt – und die am Dienstagabend in den Blickpunkt des Regionalverbandes Ostfriesland des Bundesverbandes Wind-Energie (BWE) in Aurich rückte.
Vorsitzender Uwe Kiehne zeichnete in der Mitgliederversammlung vor rund 140 Anlagenbetreibern ein düsteres Bild, sollte der vom BWE vorgelegte Aktionsplan, mit dem Steuerungsfehler der Politik behoben werden sollen, nicht umgesetzt werden.
Für heute hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach Berlin eingeladen – die Branche erhofft sich von diesem Treffen ein deutliches Zeichen. Die Erwartungen des BWE-Regionalverbandes decken sich dabei mit den Vorstellungen des Bundesverbandes: Die Genehmigungen für neue Anlagen müssen erleichtert und mehr Flächen nutzbar gemacht werden, Klima- und Artenschutz, so eine weitere zentrale Erwartung an die politischen Akteure, sind in Einklang zu bringen. Auch das Repowering von Altanlagen müsse erleichtert werden. Es gibt für die Forderungen des BWE sowohl Rücken- als auch Gegenwind: Während zum Beispiel der Emder SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff in einer Pressemitteilung erklärt hat, dass Umweltverbände nicht länger systematisch gegen Genehmigungen klagen dürften und der Bund Maßnahmen beschließen müsse, 'die die Akzeptanz der Windkraft vor Ort fördern und entsprechende Ausbaupfade festlegen', warnt der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) vor einem 'Aufweichen des Artenschutzes'.
In Hamburg warnte gestern die IG Metall Küste vor einem weiteren Einbruch der Windindustrie in Deutschland. Die Betriebsräte üben massive Kritik an der Bundesregierung, beklagen schon heute den Verlust mehrerer Tausend Arbeitsplätze. Die Gewerkschaft hatte Belegschaftsvertreter von 31 Unternehmen befragt. 'Wenn Politik und Unternehmen nicht zügig gegensteuern, droht der Branche das gleiche Schicksal wie der Solarindustrie, die bis auf einzelne Unternehmen aus Deutschland verschwunden ist' erklärte Meinhard Geiken, Bezirksleiter Küste, in einer Pressemitteilung. Eine Einschätzung, die sich zu 100 Prozent mit der des BWE deckt.
