OSTFRIESLAND - Die Indus-trie- und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg lehnt die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen ab. Unterm Strich drohe mit der Maut eine höhere Belastung aller Verkehrsteilnehmer, nicht nur 'der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw', wie es im Koalitionsvertrag heiße.
Nach Auffassung von IHK-Präsident Wilhelm-Alfred Brüning ist eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung etwa über die Maut nicht erforderlich. Der Bund erziele über verkehrsbezogene Steuern und die Lkw-Maut schon jetzt Einnahmen von über 50 Milliarden Euro, investiere aber nur 20 Milliarden Euro in den Verkehr, so die Kammer in ihrer Pressemitteilung.
Zudem droht die Maut nach Auffassung der IHK die Chancen zunichte zu machen, die sich in den letzten Jahrzehnten aus dem verstärkten Zusammenwachsen der deutsch-niederländischen Grenzregion ergäben hätten. Nicht nur der Einzelhandel auf deutscher Seite müsse Umsatzeinbußen befürchten, wenn niederländische Kunden wegen der Maut die deutschen Geschäfte künftig meiden würden. 'Wir alle in der deutsch-niederländischen Grenzregion haben von den verbesserten wirtschaftlichen Beziehungen profitiert – so noch vor wenigen Jahren das ostfriesische und emsländische Baunebengewerbe, das mit zahlreichen Betrieben auf niederländischen Baustellen vertreten war.' Auch für das Miteinander der Menschen sei der Wegfall von Grenz- und Währungsbarrieren ein enormes Plus gewesen. Brüning: 'Wir sehen mit Sorge, dass die in den achtziger Jahren verschwundenen Schlagbäume an der Grenze zu den Niederlanden jetzt in Form der Pkw-Maut wieder aufgerichtet werden sollen.'
'Im Falle unserer Grenzregion wäre die Pkw-Maut eine besondere Absurdität', stellt IHK-Präsident Brüning fest. 'Die Niederländer müssten dann auch für den Bereich des Lückenschlusses auf der A 31 zahlen, den sie selber damals mit Spendengeldern mitfinanziert haben.'
Die IHK für Ostfriesland und Papenburg weiß sich in der Ablehnung der Pkw-Maut einig mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der die Maut aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnt.
