Ostfriesland - Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, kommt an der Windenergie nicht vorbei, betont Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies bei jeder passenden Gelegenheit. Und bei den Betreibern von Windkraftanlagen trifft er den richtigen Ton, wenn er eine Lösung für die betagten Bestandsanlagen fordert, die 2021 aus der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fallen. Das EEG 2021 steht noch in diesem Jahr zur Verabschiedung an – und Lies möchte darin eine Zwischenlösung verankert wissen. Für mindestens drei Jahre müsse eine Vergütung von 4,7 Cent pro erzeugter Kilowattstunde festgeschrieben werden, sagte er am Dienstag in einer Videokonferenz. Der Regionalverband Ostfriesland im Bundesverband Windenergie (BWE) hatte zur virtuellen Mitgliederversammlung eingeladen.
Der Regionalverband Ostfriesland im Bundesverband Windenergie (BWE) hat rund 900 Mitglieder, und er vertritt die Interessen der Betreiber von Windkraftanlagen in den Landkreisen Aurich und Leer sowie in Teilbereichen der Stadt Emden. Im Osten schließt sich der Regionalverband Wittmund/Friesland an.
Der 1996 gegründete Bundesverband ist nach eigenen Angaben einer der weltweit größten Verbände der Erneuerbaren Energien.
Er setzt sich insbesondere für einen nachhaltigen und effizienten Ausbau der Windenergie in Deutschland und die bestmögliche Nutzung von Windstrom ein.
Vorsitzender Uwe Kiehne erklärte, dass von 627 Anlagen im Verbandsbereich 233 ältere Windräder aus der Förderung fallen – bis 2025 würden bundesweit fast 16 000 Megawatt aus der Förderung fallen. Das sei fatal, weil in dieser Phase mehr ab- als aufgebaut würde. „Aber unsere Altanlagen sind wichtig für den Klimaschutz“, so Kiehne. Laut Referentenentwurf blieben für die Betreiber ab 2021 nur noch zwei Cent pro Kilowattstunde übrig. Hinzu käme, dass 191 dieser Anlagen außerhalb der Privilegierungszonen liegen und damit aktuell kein Repowering möglich wäre. Der BWE fordert daher neben einer in der Übergangszeit wirtschaftlichen Vergütung, die Bestandsflächen anzuerkennen und damit den Bau neuer Anlagen zu ermöglichen. Zudem müssten Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden.
Kiehne: „Altanlagen sind wichtig für den Klimaschutz“
Minister Olaf Lies teilt die Position der Betreiber. Es sei richtig, dass sie sich in der entscheidenden Phase vor der EEG-Novellierung so deutlich positionierten. Niedersachsen wolle „Energieland Nummer 1“ werden. „Das EEG muss die Grundlage schaffen, um die Klimaziele zu erreichen.“ Der Strombedarf werde in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Höhere Zielmarken müssten definiert werden. „Windenergie ist eine Erfolgsgeschichte“, so der Minister. Das Land schaffe mit seinem Windenergieerlass eine wichtige Grundlage für schnelleren und erleichterten Ausbau. Allerdings: „Wir treffen überall auf Gegner.“ Sowohl vor Ort in den Windkraftregionen als auch in Berlin gebe es Widerstände. Er werde jedoch alle Anstrengungen unternehmen, „um unser Post-EEG über den Bundestag durchzusetzen“, so Lies.
Der Minister betonte, dass die Onshore-Windkraft eine wichtige Säule für den Klimaschutz ist und bleibt: „Wir können nicht allein auf Offshore und und Photovoltaik schielen – und schon gar nicht im Ausland einkaufen. Das wäre der kläglichste Weg.“ Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern, müssten Bürger-Windparks und die Möglichkeit kommunaler Beteiligung stärker ins Auge gefasst werden. Klimaschutz sei nicht nur eine Verantwortung für nachfolgende Generationen, sondern für den Nordwesten auch eine riesige Chance. Es gelte, die Standortvorteile zu nutzen und „denen, die dagegen sind, zu beweisen, dass dieser Weg der Zukunft eine Lebensperspektive gibt und auch neue Arbeitsplätze schafft“.
In der abschließenden Diskussionsrunde mahnte der Minister schnelle Regeln für Altanlagen an. Mit der Novelle des EEG müsse bis Ende des Jahres eine Lösung auf dem Tisch liegen. „Alles, was danach kommt, ist nicht mehr kalkulierbar“, so der Minister mit Hinweis auf die Bundestagswahl im September 2021. Er habe die feste Zusage für eine weitere Gesprächsrunde mit dem Bundeswirtschaftsminister noch in diesem Jahr. Lies zeigte sich kämpferisch: „Die müssen damit rechnen, dass wir im Bundestag Stimmung machen.“
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