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Resolution verfasst: SPD stellt sich gegen Atomkraftwerk Eemshaven

28.10.2020

Krummhörn Der SPD-Ortsverein Pewsum hat sich in einer Resolution gegen das geplante Atomkraftwerk bei Eemshaven gewandt. Das teilte Pressesprecher Theo Janssen aus der Mitgliederversammlung des mit 150 Mitgliedern stärksten Ortsvereins in der Krummhörn mit. In der Gemeinde sind insgesamt über 400 Mitglieder organisiert. „Seit den 1970er Jahren bauen die niederländischen Nachbarn eine umweltschädliche Industrieanlage nach der anderen an der gemeinsamen Emsmündung/Dollart ohne Rücksicht auf Umweltbelange und staatliches Nachbarschaftsrecht“, heißt es in der Begründung. Genannt werden als Industrieanlagen die DAMCO Aluminium in Delfzijl (1966), das Elektroschmelzwerk Delfzijl (1973), das Müllheizkraftwerk Energy from Waste (EEW, 2018) sowie die Chlorfabrik Nouryon (2018).

Die Partei und der Ortsverein

Die Regierungspartei VVD will die Kernenergie reaktivieren und nun den Bau von bis zu zehn neuen Kraftwerksmeilern prüfen lassen, auch in Eemshaven. Mit Delfzijl ist Eemshaven die Energie-Drehscheibe des Nachbarlandes und bereits jetzt Standort von gleich drei Gas- und einem Kohlekraftwerk.

Der SPD–Ortsverein Pewsum ist mit 150 Mitgliedern der größte in der Gemeinde Krummhörn. Die Zahl der Genossen beträgt in den Ortsvereinen gut 400. Theo Janssen trat in der Vergangenheit bereits mit Johann Saathoff , SPD-Bundestagsabgeordneter, dem Ratsherrn Johann Smid sowie Thilo Hoppe (Ex-MdB, Grüne) als Kläger gegen das Kohlekraftwerk in Eemshaven in Erscheinung.

In der Resolution wird erbitterter Widerstand „auf allen möglichen politischen Wegen und mit wirksamen juristischen Mitteln“ angekündigt, um eine „lebenswerte Umwelt“ zu bewahren sowie eine „hoffnungsvolle Zukunft“ über die Ems-Dollart-Region hinaus. Letztlich würden von der Energie durch Atomkraft „nur ein paar gigantische Kapitalimperien“ profitieren, während „die Bevölkerung die Zeche zahlt“, heißt es in der Resolution. Atomstrom sei unter dem Strich der teuerste Strom, weil Entwicklung und Forschung hohe Summen verschlingen würden. Genannt werden außerdem „die immer noch nicht gelöste Entsorgung des Atommülls“ sowie die Kosten für die Versorgung bei Kranken- und Reha-Maßnahmen oder Todesfällen.

Erinnerung an Reaktorunglück von 1986

Der Ortsverein erinnert in der Resolution an das Reaktorunglück 1986 in Tschernobyl oder 2011 in Fukushima. Die technischen Risiken von Atomkraftwerken seien nicht beherrschbar, heißt es weiter. Immer noch seien außerdem marode Alt-Atomkraftwerke in mehreren europäischen Ländern in Betrieb. Um ihrer Verantwortung „für Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen“ gerecht zu werden, habe die Bundesregierung 2011 beschlossen, alle acht Atomkraftwerke ab 2015 bis 2022 abzuschalten. „Dass unser Nachbarland einen entgegengesetzten Weg gehen könnte, passt weder in ein grenzüberschreitendes Umweltkonzept, noch in ein partnerschaftliches Verhältnis staatlicher Nachbarn“, heißt es.

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Bereits mit dem 2015 in Betrieb genommenen Kohle-Kraftwerk in Eemshaven sei „der negative Höhepunkt einer rechtlich bedenklichen Entwicklung erreicht“, heißt es weiter. Das Kohlekraftwerk als „die größte Kohlendioxid-Schleuder der ganzen Niederlande“ komme einem „Rückfall in die Steinzeit“ gleich. Ein Atomkraftwerk sei „ein Rückschritt in Zeiten, als man an die Beherrschbarkeit des Atoms“ geglaubt habe.

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