Wiesmoor - Er ist beschlossene Sache: der Haushalt 2021 für die Stadt Wiesmoor. Bei der Ratssitzung am Montagabend stimmten CDU, SPD und „Wir für Wiesmoor“ (WfW) für das Zahlenwerk, FDP/Ödp und Wiesmoorer Bündnis (WB) dagegen. „Der Haushalt ist nicht ausgeglichen. Aber dadurch, dass Überschüsse vorhanden sind, kann er ausgeglichen werden“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Jelken.
Defizit von 1,7 Millionen Euro einkalkuliert
Die Blumenstadt kalkuliert mit einem Defizit von 1,7 Millionen Euro. Das soll sich aber zu Ende des Jahres relativieren. Das Defizit kann aus der Rücklage mit Überschüssen der Vorjahre gedeckt werden, hatte Kämmerer Jens Brooksiek bereits vor der Ratssitzung mitgeteilt. Jelken betonte am Montag, der Haushalt werde viele Wünsche nicht erfüllen. Es müsse gezielt gegen die Neuverschuldung gearbeitet werden. „Jedes Mal, wenn ich hier stehe, steigen die Schulden“, sagte er. Jelken äußerte jedoch seine Freude über die Gelder, die für die Feuerwehren eingeplant sind. Denn die Feuerwehren seien für die Stadt eine Pflichtaufgabe.
Ebenfalls für die CDU meldete sich Fraktionsmitglied Friederike Dirks zu Wort. Bei 6,7 Millionen Euro an neuen Krediten, „da muss man erstmal schlucken“, betonte sie. Es würden zwar Grundstückskäufe und Erschließungskosten zu Buche schlagen. Die CDU wolle jedoch verwaltungsinterne Kosten auf den Prüfstand stellen. Außerdem müsse in Zukunft genau überlegt werden, wofür Geld ausgegeben werde. „Wir wissen nicht, wie Corona sich weiterentwickelt“, sagte Dirks. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Benjamin Feiler erklärte ebenfalls, dass die Stadt die Weiterverschuldung im Blick behalten müsse.
Kosten der Pandemie noch nicht absehbar
Wolfgang Sievers, Vorsitzender der Gruppe FDP/Ödp, merkte an, dass die im Haushalt eingeplanten Kredite eine Neuverschuldung von knapp 5,8 Millionen Euro bedeuten würden. Diese ließen sich nur über neue Kredite finanzieren. Allein die Tilgungen und Zinsen würden 870 000 Euro verschlingen, die erstmal erwirtschaftet werden müssen. „Werden wir das können?“, warf Sievers die Frage auf. Es sei noch nicht abzuschätzen, wie teuer die Pandemie der Stadt komme. Sievers nannte unter anderem fehlende Steuereinnahmen oder die Freistellung von zusätzlichen Geldmitteln für Schulen und Kitas. „Wir halten es für dringend geboten, das Hauptaugenmerk in 2021 in diese Richtung zu lenken“, so Sievers.
Edgar Weiss vom Wiesmoorer Bündnis (WB) zeigte sich besorgt über den Schuldenstand der Stadt am Ende des Jahres. Dieser wird von der Verwaltung mit 28,8 Millionen Euro beziffert. Zudem kritisierte Weiss, dass im Haushalt keine Gelder für Klimaschutzmaßnahmen und bezahlbaren Wohnraum eingeplant seien.
