OVELGöNNE - Eine Neuerung in der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung zwingt die Gemeinde dazu, die Annahme von Spenden für gemeindeeigene Institutionen stark zu formalisieren. Ebenso wie andere Gemeinden gab der Finanzausschuss unter Vorsitz von Peter Burkert (UGO) jetzt den Beschlussvorschlag ab, dass der Bürgermeister über die Verwendung von Mitteln bis zu 100 Euro entscheiden darf.
Rat entscheidet
Zuwendungen von 100 bis 2000 Euro fallen in die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses, über die Verwendung von höheren Spenden kann nur das höchste Beschlussgremium der Gemeinde, nämlich der Rat, entscheiden. Der Rat der Gemeinde wird an diesem Donnerstag, 22. April, voraussichtlich den Beschlussvorschlag absegnen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19.30 Uhr im Rathaus. Bürgerinnen und Bürger bekommen die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Die Regelung zur Entgegennahme von Spenden soll sicher stellen, dass Vorteilsnahme vermieden wird, also großzügige Spender sich Gremienentscheidungen nicht erkaufen können. Die Neuerung sei als Vereinfachung gedacht, zitierte Dieter Kohlmann (CDU) ein erklärendes Schreiben von seinem Berner Parteifreund Björn Thümler (MdL).
Bürgermeister Thomas Brückmann sieht das ganz anders: Vorher sei der Vorgang gar nicht geregelt, also als Geschäft laufender Verwaltung anzusehen. Spender konnten zeitnah über die Verwendung informiert werden. Die neue Regelung führe dazu, dass der (selten tagende) Rat über Annahme oder Ablehnung einer größeren Spende entscheiden müsse. Das gelte auch für Spenden von Grundschul- oder Feuerwehrfördervereinen. Als „schwachsinnig und völlig praxisfern“ bezeichnete Brückmann das. „Alle reden von Bürokratieabbau, und hier bekommen wir ein neues Bürokratiemonster.“
Fördervereine besorgt
Wilma Lehwald-Abrahams (SPD) geht davon aus, dass Spender frustriert werden könnten, weil sie nicht zeitnah erfahren, ob ihre Spende angenommen und für den gewünschten Zweck verwendet wird. Erheblich höheren Bürokratieaufwand für den Förderverein der Grundschule Großenmeer sieht auch Reyno Thomählen, der gemeinsam mit der Vorsitzenden Nina Gerth an der Fachausschusssitzung teilnahm.
