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NWZonline.de Nachrichten Panorama

Weniger Teilnehmer Erwartet: Bad Nenndorf rüstet sich für Naziaufmarsch

30.07.2015

Hannover /Bad Nenndorf Die Protestaktion verspottet die Rechtsradikalen und sammelt gleichzeitig Geld für Aussteiger: Wenn Neonazis an diesem Samstag in Bad Nenndorf zum zehnten Mal seit 2005 zu einem Aufmarsch zusammenkommen, unterstützen sie unfreiwillig eine Aktion zum Entfernen rechtsextremer Tattoos. Für jede Minute, den die Rechten marschieren, spendieren Gegner - darunter Bürger und Firmen in der Stadt - zehn Euro, mit denen das Aussteigerprogramm Exit das Entfernen der Tätowierungen bezahlt. Angesichts von Protesten wie diesem gerät der Rechtsextremismus in Niedersachsen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in die Defensive. Rechte Gruppen treten weniger als früher in Erscheinung.

Die anhaltenden zivilgesellschaftlichen Proteste ließen rechte Mitläufer nicht unbeeindruckt, außerdem zeige das Durchgreifen der Behörden gegen Neonazis wie das Verbot der Gruppierung „Besseres Hannover“ 2012 Wirkung, sagte ein Verfassungsschutzsprecher in Hannover. Bei dem Aufmarsch in Bad Nenndorf erwartet die Behörde ähnlich wenig Teilnehmer wie im vergangenen Jahr, als die Polizei etwa 190 Neonazis zählte. Allerdings verlören Demonstrationen für die Rechten auch generell an Bedeutung, insbesondere wenn sie wie in Bad Nenndorf auf den Nationalsozialismus Bezug nehmen.

„Dieser Veranstaltungstyp des Gedenk- oder Trauermarsches ist überholt in der rechten Szene“, sagt Gewerkschaftssekretär Steffen Holz vom DGB, der die Gegenproteste in Bad Nenndorf mitorganisiert. Führende Köpfe der Rechten seien nicht mehr dabei, weil die Veranstaltung dabei sei, sich tot zu laufen. Stattdessen entwickelten die Rechten sogenannte Kümmerer-Aktivitäten, bei denen sie sich in der Kommune oder im Stadtteil etwa für soziale Belange oder Kinder einsetzten. Dies werde kaum in Niedersachsen sondern eher in Ostdeutschland beobachtet. Als neuen Anknüpfungspunkt zur gewöhnlichen Bevölkerung nutzten die Rechten die Sorge vor einer angeblichen Islamisierung durch Flüchtlinge.

„Der Zulauf scheint abzunehmen“, sagt Pastor Lutz Krügener von der Initiative „Kirche für Demokratie - gegen Rechtsextremismus“ in Hannover. „Der Eindruck ist, dass die langfristige Arbeit, die Aufklärung und die Prävention Früchte tragen.“ Wahrnehmbar seien anderseits aber rechtspopulistische Tendenzen, die auf die Mitte der Gesellschaft zielten. Selbst Themen wie der Tierschutz würden benutzt um Anknüpfungspunkte zu schaffen, wo Bürger sagten: „Ja, das stimmt ja auch.“ Ganz offen agiere in diesem Bereich die neue Partei Die Rechte etwa in Hildesheim und Braunschweig. „Das sind keine Massen, die dabei sind, aber die sind recht präsent.“

„Man kann schon sagen, dass es im Großen und Ganzen ruhiger geworden ist“, meint auch Pastor Wilfried Manneke vom „Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus“. „Die Neonazi-Gruppen fallen zur Zeit nicht auf.“ Ihre Schwerpunkte in Niedersachsen blieben nach wie vor der Harz, die Lüneburger Heide, das Schaumburger Land und auch Wilhelmshaven. Das große neue Thema seien die Flüchtlinge, sowohl für die Bürgerinitiativen gegen Rechts, die sich mit Betreuungsangeboten und Hilfe engagierten, als auch für die Neonazis.

„Die Agitation gegen Muslime und Asylbewerber aus muslimischen Ländern stellt für Rechtsextremisten eine überaus erfolgversprechende Mobilisierungsstrategie dar“, sagt der Verfassungsschutzsprecher. „Mit islamfeindlichen Parolen können Rechtsextremisten wie in kaum einem anderen Themenfeld an weit verbreitete Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen.“ Es handele sich um ein „Türöffner-Thema“, um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen, Kritik am demokratischen Staat zu äußern und auch um Mitglieder, Anhänger und Unterstützer zu gewinnen.

Dass sich den rechten Umtrieben nicht nur Demonstranten, sondern auch die Justiz entgegenstellt, bekamen Mitglieder der 2012 vom Innenministerium verbotenen Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ zu spüren. Nach einem Angriff auf den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler wurde ein Mitglied im Februar zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.

Weiter auf ihren Prozess warten indessen zwei führende Köpfe der seinerzeit aktivsten Neonazi-Gruppe in Niedersachsen. Die Staatsanwaltschaft hat sie wegen Volksverhetzung angeklagt. „Die Kammer ist da mit Hochdruck dran“, sagte Landgerichtssprecher Stephan Loheit in Hannover. Da die Ermittlungsakten allerdings 19 Umzugskartons füllten, sei die Vorbereitung des Prozesses langwierig.

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