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NWZonline.de Nachrichten Panorama

Abschaffung der Zeitumstellung stockt

30.08.2019

Brüssel Die Zahlen sehen auf den ersten Blick beeindruckend aus: 4,6 Millionen Teilnehmer, 84 Prozent davon für die Abschaffung der Zeitumstellung. Als die EU-Kommission am 31. August 2018 die Ergebnisse ihrer erfolgreichsten je durchgeführten öffentlichen Befragung bekannt gibt, ist Behördenchef Jean-Claude Juncker voller Elan. „Die Menschen wollen das, wir machen das“, sagt er. Flugs präsentiert die Kommission einen Gesetzesvorschlag, wonach die halbjährliche Zeitumstellung bald abgeschafft werden soll. Ein Jahr später steht die Umsetzung in den Sternen. Vor allem an einer Stelle gibt es Probleme.

Ein großer Teil der EU-Staaten habe noch immer keine Position, heißt es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Es gebe die Sorge, dass die Auswirkungen einer Änderung nicht ausreichend erforscht und analysiert seien.

Dabei schien die Sache ursprünglich einfach: „Millionen haben geantwortet und sind der Auffassung, dass es so sein sollte, dass die Sommerzeit in Zukunft für alle Zeit gilt“, sagte Juncker bei der Vorstellung der Befragungsergebnisse. Dass die 4,6 Millionen Teilnehmer weniger als 1 Prozent der EU-Bürger darstellen, dass allein 3 Millionen von ihnen aus Deutschland kommen – geschenkt. Das Europaparlament stimmte mit breiter Mehrheit für die Abschaffung 2021. Die ewige Sommerzeit schlug die Kommission allerdings gar nicht vor. In ihrem Entwurf ist lediglich vorgesehen, dass die halbjährliche Umstellung abgeschafft wird. Die Staaten werden selbst wählen können, ob sie dauerhaft Sommer- oder Winterzeit wollen.

Und genau hier liegt wohl das größte Problem. Derzeit gibt es in Mitteleuropa eine große Zeitzone von Polen bis Spanien, zu der Deutschland und 16 weitere EU-Länder gehören. Einige Staaten – etwa Griechenland – sind eine Stunde voraus, andere – zum Beispiel Portugal – eine Stunde zurück. Ein wichtiges Anliegen etlicher Staaten ist es daher, einen Zeit-„Flickenteppich“ zu vermeiden. Dafür müssen sie sich nicht nur jeweils intern, sondern auch untereinander abstimmen – und das braucht Zeit.

Hinzu kommt, dass die Staaten eigentlich derzeit ganz andere Probleme haben: Am 31. Oktober droht ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU, die stockende Reform des EU-Asylrechts droht die Union weiter zu spalten, bei den heiklen Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen gibt es wenig Fortschritte. Und am 1. November soll auch noch die neue Kommission unter der designierten Präsidentin Ursula von der Leyen die Arbeit aufnehmen. Diese könnte den Vorschlag dann theoretisch auch wieder zurückziehen.

Die nächste offizielle Gelegenheit für die EU-Staaten, das Thema abzuschließen, bietet sich beim Treffen der Verkehrsminister im Dezember. Wenn sie das nicht schaffen, könnte es irgendwann auch bei den Staats- und Regierungschefs landen.

Davon sei im Moment aber noch keine Rede, heißt es in Brüssel.

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