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NWZonline.de Nachrichten Panorama

CDU und Opposition drängen auf Sonderausschuss

09.06.2020

Hannover /Lügde Vor dem Hintergrund des jüngsten Kindesmissbrauchsskandals von Münster, in den auch zwei Männer aus Hannover im Alter von 35 und 29 Jahren verwickelt sein sollen, will die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag den öffentlichen Druck auf Verantwortliche in der Jugendhilfe erhöhen. „Wir wollen die strukturellen Defizite in den kommunalen Jugendämtern angesichts steigender Fallzahlen konsequent aufdecken und abstellen, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer. So schreckliche Vorfälle wie in Lügde (Westfalen) dürften sich nicht wiederholen.

Es mache ihn wütend, dass sich die Verwaltung des Landkreises Hameln-Pyrmont bisher einer Aufklärung vor dem Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen verweigere, so Toepffer. „Es ist nicht das erste Mal, dass Behörden mauern, wenn sie Fehler gemacht haben. Doch dieses Verhalten hat eine neue Qualität. Wir müssen die seit Jahrzehnten eingeübte Kultur des Wegsehens, Schweigens und Leugnens endlich durchbrechen, zur Not mit einem eigenen Landtagssonderausschuss.“

Die Oppositionsparteien FDP und Grüne erneuerten ihre Forderung nach einem Sonderausschuss des Landtags zum Missbrauchsfall in Lügde. „Das sind wir allein schon den Opfern schuldig“, so Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. „Es geht aber auch darum, Konsequenzen und Lehren aus diesem Fall zu ziehen.“ Zum Hintergrund: Vom Instrument eines Sonderausschusses hatte der Landtag bei der Aufarbeitung der Krankenhaus-Morde von Niels Högel im Raum Oldenburg Gebrauch gemacht.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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