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NWZonline.de Nachrichten Panorama

Politiker wollen Peta und Co. einschränken

15.05.2018

Hannover Niedersachsens FDP will Tierschutzorganisationen den Status eines gemeinnützigen Vereins nehmen, wenn diese Straftaten begehen oder dazu aufrufen. Einen entsprechenden Antrag werde die FDP-Landtagsfraktion in dieser Woche ins Plenum einbringen, sagte der agrarpolitische Sprecher Herrmann Grupe. „Diese Organisationen sind nicht gemeinnützig, sie sind gemeingefährlich.“

Auch Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hatte kürzlich dafür plädiert, die Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisationen zu überprüfen, wenn diese heimlich gedrehte Aufnahmen aus Höfen oder Ställen veröffentlichen. Im Fokus der FDP sind Organisationen wie Peta, Animal Rights Watch und das Deutsche Tierschutzbüro. Diese würden sich Rechte herausnehmen, die nur den Behörden zustehen, sagte Grupe. „Wenn man behauptet, man müsse in diesem Land mit illegalen Mitteln wie Einbruch den Rechtsstaat durchsetzen, ist das nicht zu tolerieren.“

Der Status der Gemeinnützigkeit bringe den Organisationen steuerliche Erleichterungen, Zugang zu öffentlichen Geldern und die Möglichkeit, Spendenbescheinigungen auszustellen. Viele würden auch offensiv mit ihrer Gemeinnützigkeit werben, so der FDP-Politiker. Der Staat stelle sich aber selbst in Frage, wenn er illegale Aktionen auf diese Weise begünstige. Die FDP-Landtagsfraktion will Vertreter der Tierschutzorganisation Peta zu einer öffentliche Diskussion zu dem Thema einladen.

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