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NWZonline.de Nachrichten Panorama

Jetzt entscheidet der Bundesgerichtshof

27.06.2017

Göttingen /Leipzig Die juristische Aufarbeitung des aufsehenerregenden Göttinger Transplantations-Skandals geht am Mittwoch in die entscheidende Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Landgerichts Göttingen für den verantwortlichen Leiter der Transplantationsmedizin der Universitätsklinik Göttingen 2015.

Der 2012 bekanntgewordene Skandal um manipulierte Patientendaten an mehreren deutschen Transplantationszentren war mit dafür verantwortlich, dass das Vertrauen in die Organspende massiv gesunken ist und die Zahl der Organspenden zurückging. Nach Bekanntwerden der Betrugsfälle leiteten Politik und Ärzteschaft eine Reihe von Reformen ein. Unter anderem beschloss die Bundesärztekammer schärfere Kontrollen und ein „Mehraugenprinzip“. Danach soll eine interdisziplinäre Transplantationskonferenz am jeweiligen Behandlungszentrum entscheiden, ob ein Patient auf die Warteliste aufgenommen wird. Der Bundestag beschloss zudem 2013, dass Ärzte, die Manipulationen an Wartelisten vornehmen, eine „Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe“ erwartet.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz misst dem Ausgang des Verfahrens große Bedeutung zu: Sollte der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts Göttingen bestätigen, habe das weitreichende Folgen für das Transplantationssystem in Deutschland, erklärte Vorstand Eugen Brysch. „Denn die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Verteilung der Organe wären dann in einigen Teilen verfassungswidrig.“ Das gelte auch für die Vorgabe, dass Alkoholkranke per se kein Spenderorgan bekommen, weil sie nicht lange genug abstinent waren.

Worum ging es beim Göttinger Transplantations-Skandal?

Nach rund 20 Monaten Prozessdauer stellte das Landgericht im Mai 2015 in seinem Urteil fest, dass der frühere Leiter der Göttinger Transplantationsmedizin in elf Fällen medizinische Daten manipuliert hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin acht Jahre Haft für den damals 47-Jährigen gefordert. Durch die Manipulation der Daten könnten andere Patienten auf der Warteliste nach hinten gerutscht und möglicherweise gestorben sein. In weiteren drei Fällen war der Mediziner wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt, weil Patienten nach Lebertransplantationen gestorben waren, die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht notwendig waren. Er habe damit erreicht, dass ein Teil seiner Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane bei der Vergabestelle Eurotransplant nach oben rutschte und bevorzugt Spender-Lebern erhielt.

Warum wurde der Arzt trotzdem freigesprochen ?

Das Landgericht betonte zwar, dass die Manipulationen nach moralischen Wertvorstellungen verwerflich und zu missbilligen seien. Der Arzt habe sich allerdings unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar gemacht, auch weil die Manipulationen zum Tatzeitpunkt nicht unter Strafe standen. Es sei nicht erwiesen, dass falsche Angaben gegenüber der Organvergabestelle Eurotransplant andere Patienten das Leben gekostet hätten, befand dagegen das Landgericht Göttingen. Darüber. Mit Blick auf die Transplantationen mit Todesfolge erklärte das Gericht, in allen drei Fällen sei die Transplantation eine vertretbare Behandlung gewesen.

Was sieht die Staatsanwaltschaft anders als das Landgericht ?

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wertet die Manipulation medizinischer Daten, mit denen der Arzt seine Patienten kränker gemacht habe, als sie tatsächlich waren, als versuchten Totschlag. Sie hatte dafür acht Jahre Gefängnis und ein lebenslanges Berufsverbot gefordert. Begründung: Weil Patienten des Göttinger Arztes wegen der falschen Angaben bei der Vergabe von Spenderlebern bevorzugt worden seien, hätten andere schwer kranke Patienten kein Organ erhalten. Sie seien deshalb möglicherweise gestorben.

Was macht den Fall schwierig?

Die Staatsanwaltschaft hat mit ihrer Argumentation juristisches Neuland betreten, zu dem es bisher keine höchstrichterlichen Entscheidungen gibt. Sie konnte nämlich nicht konkret belegen, welche anderen Patienten durch das Handeln des Transplantationsmediziners tatsächlich zu Schaden gekommen sind.

Hatte die Affäre Folgen?

Die Zahl der Organspenden in Deutschland ging nach Bekanntwerden des Skandals 2012 zurück. Der Arzt verlor seinen Job. Er wurde im vergangenen Jahr auch von der Mitgliedschaft in der Deutschen Transplantationsgesellschaft ausgeschlossen.

Was kommt nach der Entscheidung des BGH ?

Gibt der 5. Senat der Revision der Staatsanwaltschaft statt, muss der Fall von einer anderen Kammer des Landgerichts Göttingen neu verhandelt werden. Wird der Freispruch bestätigt, müssen nach Überzeugung der Deutschen Stiftung Patientenschutz die Organvergabe-Richtlinien der Bundesärztekammer auf den Prüfstand. Die Leipziger Richter werden ihre Entscheidung voraussichtlich noch am Mittwoch verkünden.