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NWZonline.de Nachrichten Panorama

Hat Staatsanwältin das Recht gebeugt?

07.10.2019

Kiel Ihr tiefer Fall ist eine Herausforderung für die Justiz: Hat eine Kieler Staatsanwältin in Tierschutzverfahren jedes Maß verloren und das Recht gebeugt? Über diese heikle Frage muss von Dienstag an die 7. große Strafkammer des Kieler Landgerichts befinden. Im Falle einer Verurteilung drohen der 44-Jährigen Gefängnis und Entlassung aus dem Staatsdienst – und dem Land Schadenersatzforderungen betroffener Tierhalter in Millionenhöhe. Rechtsbeugung gilt als Verbrechen. Das Gesetz sieht für jede einzelne Tat eine ein- bis fünfjährige Freiheitsstrafe vor.

Die Ermittlungen gegen die frühere Tierschutz-Dezernentin der Kieler Staatsanwaltschaft kamen durch heftige Proteste und Strafanzeigen der Tierhalter in Gang. Ihr Vorwurf: Die Staatsanwältin habe auf Höfen, in Reitställen und bei Privatpersonen in großem Stil Tiere beschlagnahmen lassen und notverkauft, ohne die Besitzer dazu anzuhören und ihnen das Recht auf Widerspruch einzuräumen.

Die Protestaktionen gegen den Eifer der Anklägerin finden auch im Justizministerium Gehör. Der Generalstaatsanwalt wird eingeschaltet. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe übernimmt „aufwendige Ermittlungen“. 2016 legt sie die erste Anklage gegen die Kollegin aus Kiel vor. 2017 folgen weitere Anklagen. Elf Fälle in den Jahren 2011 bis 2014 tragen die Ermittler gegen die Juristin zusammen.

Das Landgericht prüft den brisanten Vorgang zwei Jahre lang, dann eröffnet es das Hauptverfahren. Ab Dienstag geht es um zehn Fälle. Eine der vier Anklagen lässt die Strafkammer nicht zu. Der Anklage zufolge missbrauchte die 44-Jährige beim Verkauf beschlagnahmter Tiere teilweise ihre „gesetzliche Befugnis zur Notveräußerung bewusst“.

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