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NWZonline.de Nachrichten Panorama

Sterbehilfe: BGH bestätigt Freisprüche

04.07.2019

Leipzig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch den Freispruch von zwei Ärzten aus Berlin und Hamburg bestätigt, die Selbsttötungen begleitet sowie Maßnahmen zur Rettung unterlassen haben. Das Gericht stärkte zugleich das Selbstbestimmungsrecht von Menschen, die Suizid begehen. Der Vorsitzende Richter des in Leipzig ansässigen fünften BGH-Strafsenats erklärte: „Bei einem freiverantwortlichen Suizid kann der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln.“

Der Richter betonte, dass in beiden Fällen weder das ärztliche Standesrecht noch die in Unglücksfällen jedermann obliegende Hilfspflicht in strafbarer Weise verletzt worden sei. „Da die Suizide, wie die Angeklagten wussten, sich jeweils als Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der sterbewilligen Frauen darstellten, waren Rettungsmaßnahmen entgegen ihrem Willen nicht geboten“, so die Begründung.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz zeigte sich enttäuscht von dem Urteil. „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs macht überdeutlich, wie wichtig das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist“, sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur mit Blick auf das anhängige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht.

Der Verein „Sterbehilfe Deutschland“ wertete das Urteil als „epochale Abkehr“ von früheren Entscheidungen des BGH. 1984 hatte das Gericht entschieden, dass der Sterbehelfer zur Lebensrettung verpflichtet ist, sobald der Suizident bewusstlos geworden ist. „Mit dieser unwürdigen Situation ist nun Schluss. Sterbehelfer dürfen künftig beim Sterbenden bleiben, weil dessen Sterbewunsch auch nach Eintritt der Bewusstlosigkeit beachtlich bleibt.“

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