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NWZonline.de Nachrichten Panorama

Bundesgerichtshof: Probleme mit dem Pass sind Risiko des Reisenden

17.05.2017

Karlsruhe Zwei Wochen durch die USA soll die Reise gehen. Aber am Frankfurter Flughafen ist für die Familie aus der Nähe von Nürnberg Schluss – mit den Papieren stimmt etwas nicht. Die Pässe von Mutter und Tochter seien als gestohlen gemeldet, informieren die Polizisten. Aber wie kann das sein? Beide halten ihre neuen Reisepässe doch in der Hand. Gleich nach dem Buchen ordnungsgemäß beim Amt beantragt, rechtzeitig abgeholt. Und jetzt das.

Fast auf den Tag genau vier Jahre später beschäftigt der ins Wasser gefallene Pfingsturlaub den Bundesgerichtshof (BGH). Inzwischen ist klar, dass der Familie eine Behörden-Panne zum Verhängnis wurde. Die Bundesdruckerei wartet 2013 vergeblich auf eine Eingangsbestätigung der Gemeinde – kurzerhand landen die Pässe auf der Fahndungsliste.

Ein Routine-Vorgang: „Alle hoheitlichen Dokumente, deren Zustellung beim Bürgeramt sich unverhältnismäßig verzögert, werden umgehend gesperrt und in die Sachfahndung der Polizei aufgenommen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

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Für die Familie ist das kein Trost. 4150 Euro hat die Reise alles in allem gekostet. Unmittelbar vor Antritt sind die Stornogebühren so hoch, dass der Veranstalter nur gut 1000 Euro erstattet. Ein stolzer Preis für ein höchst ärgerliches Missgeschick, auf das sie nicht den geringsten Einfluss hatten, finden die Urlauber – und klagen.

Dem gesunden Gerechtigkeitssinn nach müsste wohl die Gemeinde den Schaden ersetzen. Oder eben die Bundesdruckerei, je nachdem, wo am Ende der Fehler lag. Vertragspartner ist aber der Reiseveranstalter, mit ihren Ansprüchen müssen sich die Urlauber zuerst an ihn wenden. Ihn trifft an der Pass-Panne zwar auch keine Schuld. Aber hier kommt im Reiserecht eine Besonderheit ins Spiel: die „höhere Gewalt“.

Wie aber verhält es sich mit einem zur Fahndung ausgeschriebenen Reisepass? Risiko des Reisenden oder „höhere Gewalt“? Der BGH entschied die Frage am Dienstag zum Nachteil der Urlauber: Für seine Ausweispapiere ist jeder selbst verantwortlich.

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