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NWZonline.de Nachrichten Panorama

Trotz Ausreise-Aufforderung: US-Geheimdienstler noch immer in Deutschland

15.07.2014

Berlin Der oberste Geheimdienstrepräsentant der USA in Deutschland hat trotz der Aufforderung der Bundesregierung noch nicht das Land verlassen. Eine Außenamtssprecherin sagte am Montag in Berlin, ihr Ministerium habe bisher keine Kenntnis von einer Ausreise. Sobald der Amerikaner Deutschland verlassen habe, werde die US-Botschaft das dem Auswärtigen Amt mitteilen. Dies sei bislang aber noch nicht geschehen.

Die Sprecherin betonte, die Bundesregierung erwarte, dass der US-Vertreter so schnell wie möglich ausreise. Falls er dem nicht nachkomme, bleibe immer noch die Möglichkeit, ein formelles Verfahren einzuleiten. In dem Fall könnte die Regierung den Geheimdienstvertreter zur unerwünschten Person („persona non grata“) erklären und eine Ausreise innerhalb einer festen Frist verlangen.

Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den Mann aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Begründet wurde der drastische Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den umfangreichen Spähaktionen des US-Dienstes NSA, die vor einem Jahr bekanntgeworden waren.

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