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Delmenhorster nach Unfall auf A 29 in Lebensgefahr
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Aktualisiert vor 2 Minuten.

Unfall Bei Großenkneten
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NWZonline.de Nachrichten Panorama

Von „Reichsbürger“ verletzter Polizist gestorben

21.10.2016

Georgensgmünd Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Georgensgmünd bei Nürnberg haben Politiker mit Erschütterung und Trauer reagiert. Die SPD im bayerischen Landtag forderte zugleich ein hartes Durchgreifen gegen die „Reichsbürger“ und eine Komplett-Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Es handle sich nicht um einzelne Spinner, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Donnerstag in München. Er warf der Staatsregierung vor, die Bewegung jahrelang unterschätzt zu haben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte erschüttert auf den Tod des 32-jährigen Polizisten: „Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind in dieser schweren Stunde bei den Angehörigen“, erklärte der Minister in Berlin. Die zunehmenden Angriffe von Extremisten auf Polizisten in Deutschland seien „unerträglich und inakzeptabel“. Auch Bayerns Regierung zeigte sich zutiefst betroffen. „Der Tod des jungen Polizisten im direkten Einsatz für die Sicherheit der Menschen im Freistaat macht mich fassungslos. Ganz Bayern trauert“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Dieses brutale Verbrechen macht uns alle fassungslos.“ Die Beamten im Freistaat würden bis zur Beerdigung des 32-Jährigen Trauerflor tragen. „Wir trauern um den verstorbenen Polizisten, der im Einsatz für Demokratie und innere Sicherheit ums Leben gekommen ist“, sagte auch SPD-Fraktionschef Rinderspacher.

Der getötete Beamte erlag am Donnerstagmorgen seinen Verletzungen. Ein 49-Jähriger hatte den Beamten eines Spezialeinsatzkommandos bei einer Razzia am Mittwoch trotz einer Schussweste tödlich getroffen. Die Kugel schlug knapp neben der Weste in der Schulter des Mannes ein. Ein weiterer Polizist wurde bei dem Einsatz schwer und zwei Beamte leicht verletzt. Die Polizei wollte dem „Reichsbürger“ seine 31 Waffen abnehmen, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mann wegen Mordes und versuchten Mordes. Er sollte noch am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Zu einer möglicherweise rechtsextremen Gesinnung des Mannes wollte sich eine Polizeisprecherin zunächst nicht äußern. Dies sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Nach Ansicht der Nürnberger Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair war der Mann ein „extrem Rechter“. Seine Kontakte im Internet mit einem Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Nürnberg sowie seine Äußerungen im Netz zeigten eine antisemitische und rechte Gesinnung.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte MDR Aktuell, der Verfassungsschutz habe die Reichsbürgerbewegung nicht unterschätzt. Er habe sie durchaus „auf dem Radarschirm“ gehabt. Im Kern gehe es um die Frage: „„Kann sich so etwas wie die NSU-Zelle wieder bilden?“

Der Rechtsextremismus-Experte Dirk Wilking vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung warnte vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der Gruppierung. „Wenn in dieser Szene wie in Bayern Jäger oder auch Sportschützen sind, die über Waffen verfügen, dann wird es richtig gefährlich“, sagte Wilking. Auch das Brandenburger Innenministerium sieht bei den „Reichsbürgern“ eine „hohe Affinität zu Waffen“. Sprecher Wolfgang Brandt verwies auf Vorfälle mit „Reichsbürgern“ in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, bei denen Waffen eingesetzt beziehungsweise gefunden wurden.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

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