Die FDP stellt mit dem Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen auch den Zeitplan für das Heizungsgesetz in Frage. Die Ampel-Partner halten das für konstruiert. Am Zug ist der Bundestag.

Die Bundesregierung hat ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz für Infrastruktur-Projekte auf den Weg gebracht. Für die Oldenburger Huntebrücke bringt das allerdings nichts. Im Gegenteil.

An Tag zwei seines Staatsbesuchs setzt Charles gezielt die für ihn wichtigen Themen: deutsch-britische Verbundenheit, militärische Zusammenarbeit, Ukraine-Krieg, Nachhaltigkeit. Und er gibt sich volksnah.

Für die Dauer der Regierungserklärung des Kanzlers zum nächstwöchigen EU-Gipfel ist aller Streit in der Koalition vergessen. Olaf Scholz erwähnt die Konfliktthemen mit keinem Wort. Das erledigt dann die Opposition im Bundestag um so ...

Kanzler Scholz hat ein neues Leitwort: Zuversicht. Die könne sich speisen aus den Erfolgen der vergangenen Krisen-Monate, meint er. Oppositionsführer Merz sieht nur Worte statt Taten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt sich für einen deutschen Wehretat von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ein. In der Nato hört man das gern. Doch zu Hause stehen ihm schwierige Haushaltsverhandlungen bevor.

Am zehnten Jahrestag ihrer Gründung versammelt sich die AfD im Taunus zur Jubiläumsfeier - und gibt sich selbstbewusst. Vor der Tür gibt es lauten Protest.

Ob beim Einkaufen, Tanken oder oft auch bei der Miete: Das Leben in Deutschland hat sich so stark verteuert wie lange nicht mehr. Minister Habeck allerdings erkennt einen Hoffnungsschimmer.

Deutschland liefert Kampfpanzer in die Ukraine – eine gute Entscheidung? Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten im Nordwesten sagt Ja. Aber es gibt auch Vorbehalte gegen die Zusage des Bundeskanzlers.

Es hat eine Weile gedauert, aber nun werden sie im großen Stil in die Ukraine geliefert: Kampfpanzer westlicher Bauart. Deutschland kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Und die USA sind mit im Boot.

Nun ist es offiziell: Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer. Die ersten könnten Ende April in der Ukraine sein. Bundeskanzler Scholz wirbt in der Bevölkerung um Vertrauen.

Nach einem Jahr mit schweren Wahlschlappen will die Linksfraktion im Bundestag 2023 ein Comeback. Eine Fraktionsklausur probt Harmonie. Aber die Spaltung der Partei ist noch nicht vom Tisch.

Die Linke hat nach ihrer Wahlschlappe noch 39 Abgeordnete im Bundestag. Die Partei hofft auf ein Comeback - und will die Regierung mit einem Forderungskatalog antreiben.

Die Linke steckt nach einer Serie von Wahlschlappen und ständigem Streit in der Krise. Nun soll die «Leipziger Erklärung» die Reihen schließen. Doch eine Genossin ist nicht dabei.

Ein Jahr lang saß Samira Mohamed Ali im Oldenburger Stadtrat. Nun hat sie ihren Rückzug erklärt. Ihr Nachfolger ist ein alter Bekannter.

Die Stadt will den Rahmenplan, der die Schulverpflegung regelt, ändern. Der Anteil an Bio soll erhöht und Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung verbindlich übernommen werden.

Die Linke hat bei ihrem Bundesparteitag viel und grundlegend debattiert. Wieviel der Frieden von Erfurt wert ist, muss sich erst noch zeigen. Doch Gründungsvater Gregor Gysi gab seiner Partei eine lautstarke Mahnung mit.