Machtwechsel in Luxemburg: Nach zehn Jahren in der Opposition stellen die Christsozialen mit Luc Frieden wieder den Premierminister. Vorgänger Xavier Bettel ist weiter dabei.

Nach zehn Jahren in der Opposition stellen die Christsozialen mit Luc Frieden wieder den Premierminister. Vorgänger Xavier Bettel ist weiter dabei.

Mit «Moien» begrüßte Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Luxemburg. Dann widmete er sich dem politischen Programm.

Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten.

Die EU will der Ukraine zu mehr Munition im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg verhelfen. Auch darüber beraten heute die EU-Außenminister.

Die Bundesregierung hält sich in der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bedeckt. Die Union kritisiert, das Kabinett wirke «kopflos». Zur Seite springt Scholz der luxemburgische Außenminister.

Warum liefert Deutschland keine Leopard-2-Panzer an die Ukraine? Bei einem EU-Außenministertreffen gibt es für die Bundesregierung nur wenig Verständnis. Besonders ein Teilnehmer findet deutliche Worte.

Jean Asselborn ist ein Mann der klaren Worte. Und die fand Luxemburgs Außenminister hinsichtlich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auch bei seinem Besuch in Oldenburg.

Der Außenminister Luxemburgs wurde von den „Europäischen Föderalisten“ nach Oldenburg eingeladen. Er nimmt an einem Empfang am 2. Mai teil und trägt sich ins Goldene Buch der Stadt ein.

Als Reaktion auf das blutige Vorgehen iranischer Sittenpolizisten gegen das demonstrierende Volk hat die EU eine erste kleine Sankionsliste mit Verantwortlichen erstellt. Die Wirkung – wohl hauptsächlich symbolisch.

Die Zeichen stehen gut für die Ukraine, näher an die Europäische Union zu rücken. Ein neuer Konflikt tut sich im Nordosten Europas auf. Die Entwicklungen im Überblick.

Die Zeichen stehen gut für die Ukraine, näher an die Europäische Union zu rücken. Ein neuer Konflikt tut sich im Nordosten Europas auf. Die Entwicklungen im Überblick.

Mit dem Kandidatenstatus für die Ukraine könnte ein klares Signal für die Unterstützungsbereitschaft aus Europa gesendet werden. Die Entscheidung wird Ende der Woche auf dem EU-Gipfel fallen.

Der eine spricht über «Schlepper-Marketing», der andere sieht eine Verantwortung für Geflüchtete. Bei einem Treffen in Hessen geraten vor allem die Innenminister Luxemburgs und Österreichs aneinander.

Der eine spricht über «Schlepper-Marketing», der andere sieht eine Verantwortung für Geflüchtete. Bei einem Treffen in Hessen geraten vor allem die Innenminister Luxemburgs und Österreichs aneinander.

Gezielte Desinformations-Kampagnen überschwemmen immer wieder das Netz. Manche sind staatlich organisiert, etwa aus Russland. Die Innenministerin will mit Amtskollegen nun Strategien dagegen ausloten.

Gezielte Desinformations-Kampagnen überschwemmen immer wieder das Netz. Manche sind staatlich organisiert, etwa aus Russland. Die Innenministerin will mit Amtskollegen nun Strategien dagegen ausloten.