Bartsch, Dietmar

Soziales DDR-Renten und jüdische Zuwanderer: Antrag an Härtefallfonds

Wer nach der Deutschen Einheit Ansprüche auf DDR-Zusatzrenten einbüßte und jetzt in Armut lebt, kann eine Einmalzahlung beantragen. Dasselbe gilt für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer.

Bundesregierung Boris Pistorius wird Verteidigungsminister

Einen Tag nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Lambrecht steht der Nachfolger fest: der bisherige niedersächsische Innenminister Pistorius. Viel Zeit zum Einarbeiten hat er nicht.

Bundesregierung Verteidigungsministerin Lambrecht tritt zurück

Immer wieder stand die Verteidigungsministerin in der Kritik. Nun zieht Christine Lambrecht Konsequenzen. Kanzler Scholz muss damit ein Ministerium neu besetzen, das aktuell besonders im Fokus steht.

Ungleichheit Oxfam: Konzerne und Superreiche sind Gewinner der Krisen

Diskussionsstoff für das Weltwirtschaftsforum in Davos: Die Reichen werden in der Krise nur noch reicher, sagt Oxfam. Die politische Forderung ist klar - wird aber nicht von allen gern gehört.

Klausur der Bundestagsfraktion Linke uneins bei Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Nach einem Jahr mit schweren Wahlschlappen will die Linksfraktion im Bundestag 2023 ein Comeback. Eine Fraktionsklausur probt Harmonie. Aber die Spaltung der Partei ist noch nicht vom Tisch.

Inflation Linke für Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Die Linke hat nach ihrer Wahlschlappe noch 39 Abgeordnete im Bundestag. Die Partei hofft auf ein Comeback - und will die Regierung mit einem Forderungskatalog antreiben.

Inflation Linke für Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Die Linke hat nach ihrer Wahlschlappe noch 39 Abgeordnete im Bundestag. Die Partei hofft auf ein Comeback - und will die Regierung mit einem Forderungskatalog antreiben.

Generaldebatte Scholz und Merz im Wunderland

Seit fast einem Jahr regieren Olaf Scholz und seine Ampel-Koalition das Land. Die Union macht ihnen im Bundestag heftige Vorwürfe. Doch auch der Kanzler teilt aus - und bemüht dafür ein Kinderbuch.

Banken Überschuldungsfalle Dispokredit - Diskussion um Zinsdeckel

Die Waschmaschine kaputt, die Familienfeier doch etwas größer? Wer gerade nicht genug Geld auf dem Konto hat, kann den Dispokredit in Anspruch nehmen. Doch die Zinsen dafür sind zuletzt gestiegen.

Diskussion um Zinsdeckel Überschuldungsfalle Dispokredit

Die Waschmaschine kaputt, die Familienfeier doch etwas größer? Wer gerade nicht genug Geld auf dem Konto hat, kann den Dispokredit in Anspruch nehmen. Doch die Zinsen dafür sind zuletzt gestiegen.

Millionen Deutsche mit ihrem Konto im Minus Verbraucherschützer fordern Deckel für Dispozinsen

Acht Prozent sind jeden Monat mit ihrem Konto im Minus. Dispozinsen von im Schnitt zehn Prozent machen das zu einem teuren Unterfangen. Forderungen nach einer Deckelung werden wieder lauter.

Elena Eggert Büro Berlin Berlin

Energiekrise und Inflation So will die Opposition die Bürger entlasten

In Meseberg ringt die Koalition um neue Entlastungen. Der Druck auf die Ampel kommt auch von der Seitenlinie – von Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Welche Maßnahmen sie vorschlagen.

Hagen Strauß Büro Berlin Berlin

Klausur auf Schloss Meeseberg Die Koalition strickt an neuen Entlastungen – Lindner sieht Spielraum im Milliardenbereich

Bei der Klausur des Bundeskabinetts herrscht vordergründig eitel Sonnenschein. Kanzler Scholz freut sich diebisch, dass nichts durchdringt zum geplanten Entlastungspaket. Die Opposition dagegen vermisst Ergebnisse.

Meseberg

NWZ-Kolumne „Berliner Notizen“ Pferde, Anzüge und ein DJ

Kurioses und Ungewöhnliches aus der Hauptstadt, kleine und feine Geschichten am Rande des hektischen Politbetriebs – die Berliner Notizen von NWZ-Korrespondent Hagen Strauß.

Ampel streitet um Finanzierung Milliarden für Scholz’ Entlastungspaket gesucht

Die Finanzierung der Entlastungen ist völlig offen. SPD und Grüne fordern von der FDP, den Widerstand gegen die Aussetzung der Schuldenbremse aufzugeben – oder einer Übergewinnsteuer zuzustimmen.

Birgit Marschall,Büro Berlin Berlin

Abstimmung Bürgergeld-Reform: Auf Bundestag folgt Zitterpartie

Nach einer hochemotionalen Debatte hat der Bundestag grünes Licht für das Bürgergeld gegeben. Entscheidend ist nun der Bundesrat. Sollte die Union die Reform dort blockieren, stehen schwierige Wochen bevor.

Analyse: Linkspartei in Niedersachsen Fünf-Prozent-Hürde für Linke eine große Herausforderung

Der Rückenwind aus Berlin bleibt aus. Die Spitzenkandidatur ist (noch) offen. Die Linke in Niedersachsen hat vor der Landtagswahl große Probleme. Eine Analyse.

Stefan Idel Büro Hannover Hannover

Vorbereitung auf Lieferprobleme Was der „Notfallplan Gas“ bedeutet

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges bereitet sich die Bundesregierung auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Ab sofort ist die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Kraft. Was bedeutet das?

Antje Höning Kerstin Münstermann Jana Wolf Holger Möhle Büro Berlin Berlin

Meinung

Steigende Verbraucherpreise Januar-Inflationsrate von 4,9 Prozent alarmiert Politik

Die Statistiker sehen weiter „krisenbedingte Effekte“. Politiker und Wirtschaft sind alarmiert. Die Rate ist noch höher als erwartet.

Kerstin Münstermann Hagen Strauß Jana Wolf (büro Berlin) Den Agenturen Wiesbaden

Meinung

Führungsstreit bei Linken geht weiter Der ewige Zank

Die Linke findet als selbst erklärte „einzige Friedenspartei im Bundestag“ vor allem eines nicht: Frieden mit sich selbst. Der Ärger zwischen Parteiführung und Fraktionsspitze schwelt weiter – auf Wiedervorlage beim Parteitag

Holger Möhle;Büro Berlin Berlin