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BRAUN, HELGE

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Fehlende Verbindlichkeit
Kritik am Kohleausstieg - Altmaier macht ein Angebot

Kritik am Kohleausstieg - Altmaier macht ein Angebot

Schon kommende Woche soll das Bundeskabinett den Plan für den Kohleausstieg verabschieden. Kritik kommt aber nicht nur von Umweltschützern, sondern auch aus der Industrie. Minister Altmaier macht ein Angebot.

Umbruch der Branche
Autogipfel: IG Metall und Wirtschaft wollen mehr Hilfen

Autogipfel: IG Metall und Wirtschaft wollen mehr Hilfen

Wieder mal ein Spitzentreffen im Kanzleramt. Die Autoindustrie befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Die Folgen für die Mitarbeiter sollen abgefedert werden - mit Hilfe des Staates.

Kritik: "Grundgesetz light"
Sicherheit um jeden Preis? Karlsruhe schaut BND auf Finger

Sicherheit um jeden Preis? Karlsruhe schaut BND auf Finger

Spätestens seit dem NSA-Skandal ist klar: Geheimdienste können ihre Macht missbrauchen. Der Bundesnachrichtendienst muss sich beim Durchforsten der weltweiten Datenströme seither an genauere Regeln halten. Journalisten sehen sich und ihre Arbeit nach wie vor bedroht.

Verhandlung in Karlsruhe
Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? Journalisten haben ihre Zweifel - und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bewegung in Verhandlungen
Kohleausstieg: Bald Einigung über Milliarden-Entschädigung?

Kohleausstieg: Bald Einigung über Milliarden-Entschädigung?

Vor fast einem Jahr hat eine von der Regierung eingesetzte Kommission einen Bericht für einen Kohleausstieg bis 2038 vorgelegt. Nun ist Bewegung in die Verhandlungen gekommen.

Miese Noten für Minister
Umfrage: Bundesregierung hinkt bei Digitalisierung hinterher

Umfrage: Bundesregierung hinkt bei Digitalisierung hinterher

Deutschland zählt unter den Industrienationen zu den Nachzüglern in puncto Digitalisierung. Viele Menschen sehen die Verantwortung für diesen Rückstand eher bei Staat und Verwaltung, weniger bei den Unternehmen.

Pendlerpauschale wird erhöht
Grundsatzeinigung über höheren CO2-Preis

Grundsatzeinigung über höheren CO2-Preis

Nach dem mageren Kompromiss auf dem UN-Klimagipfel in Madrid gibt es in Deutschland Bewegung. Bei Verhandlungen über das Klimapaket haben Bund und Länder einen Durchbruch erzielt. Der CO2-Preis soll höher ausfallen als geplant - die Pendlerpauschale auch.

Georgier in Berlin erschossen
Kanzleramt: Moskau soll bei Ermittlungen in Mordfall helfen

Kanzleramt: Moskau soll bei Ermittlungen in Mordfall helfen

Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ...

Meseberg

Digitalisierung
Sendemasten bis in die tiefste Provinz

Sendemasten bis in die tiefste Provinz

Die Bundesregierung trifft sich zur „Digitalklausur“ in ihrem Gästehaus – weitab von Berlin. Die Botschaft: Aufbruchstimmung in Sachen Mobilfunkausbau. Doch die Probleme sind groß.

"Kommunikationsinitiative"
Vorbehalte gegen neue Mobilfunkmasten: Bund plant Kampagne

Vorbehalte gegen neue Mobilfunkmasten: Bund plant Kampagne

Die Regierung steckt in einem Dilemma. Deutschland muss bei der Digitalisierung aufholen, will es wirtschaftlich mithalten. Doch viele Bürger sehen den Bau neuer Mobilfunkmasten mit Argwohn. Sie fürchten um ihre Gesundheit. Eine Infokampagne soll helfen.

Berlin

Extinction Rebellion In Berlin
Polizei räumt Kundgebung am Potsdamer Platz

Polizei räumt Kundgebung am Potsdamer Platz

„Ziviler Ungehorsam“ für das Klima: Extinction Rebellion wollte Berlin blockieren. Rund 3000 Aktivisten folgten dem Aufruf. Während es in Berlin friedlich blieb, sah es in der Heimat der radikalen Klimaschützer ganz anders aus.

Berlin

Protest Für Mehr Klimaschutz
Extinction Rebellion besetzt Berliner Verkehrsknoten

Extinction Rebellion besetzt Berliner Verkehrsknoten

Im Regierungsviertel haben sie ihr Lager aufgeschlagen, nun schwärmen sie in die ganze Stadt aus: Die Klimaschutzaktivisten von Extinction Rebellion wollen in Berlin eine Woche lang den Verkehr stören.

Extinction Rebellion
Blockaden für das Klima in Berlin

Blockaden für das Klima in Berlin

"Ziviler Ungehorsam" für das Klima: Extinction Rebellion wollte Berlin blockieren. Rund 3000 Aktivisten folgten dem Aufruf. Während es in Berlin friedlich blieb, sah es in der Heimat der radikalen Klimaschützer ganz anders aus.

Streit zwischen SPD und Union
Dreyer fordert schnelle Lösung im Streit um Grundrente

Dreyer fordert schnelle Lösung im Streit um Grundrente

Seit Monaten streiten Union und SPD um Verbesserungen für Menschen mit kleiner Rente. Nach wie vor sind beide Seiten bei der geplanten Grundrente verhakt. Die SPD-Chefin erhöht nun den Druck.

Koalition weiter verhakt
Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede.

Nach Einigung in Berlin
Viel Kritik am Klimapaket der großen Koalition

Wissenschaftler, Umweltschützer und Energieverbände kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung. Tenor: Viel Schatten - wenig Licht. Der Bundesverband Windenergie sieht gar die gesamte Branche in Gefahr.

Milliardenkosten
Union und SPD nähern sich im Streit um Grundrente an

Union und SPD nähern sich im Streit um Grundrente an

Die Grundrente rückt näher: Nach monatelangem Streit gibt es einen Kompromissvorschlag. Noch sind aber noch nicht alle offenen Fragen geklärt.

Treffen der Groko-Spitze
Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Union und SPD stemmen sich gegen ein frühzeitiges Aus ihres Bündnisses. Bilanz ziehen wollen sie gemeinsam - davor sollen wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden.

Von der Leyens Nachfolgerin
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

Es geht Schlag auf Schlag: Ursula von der Leyen wird knapp zur Präsidentin des EU-Kommission gewählt. Dann fällt auch schon die Entscheidung über ihre Nachfolge in Berlin: Das Verteidigungsressort übernimmt Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Überraschung ist perfekt.