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EuGH: Schon einzelne Überschreitungen gelten als Verstoß
+++ Eilmeldung +++
Aktualisiert vor 3 Minuten.

Urteil Zu Luftschadstoff-Messungen
EuGH: Schon einzelne Überschreitungen gelten als Verstoß

NWZonline.de

buschmann,marco

Person
BUSCHMANN, MARCO

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Mahnwache für Walter Lübcke
Sollen Demokratiefeinde Grundrechte verlieren?

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Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas rufen zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremisten auf. Innenminister Seehofer will prüfen lassen, ob man Demokratiefeinden die Grundrechte entziehen kann. Doch dagegen gibt es Widerstand.

Berlin

Steinmeier Fordert Aufklärung
Rechtsradikale drohen Politikern mit dem Tod

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Der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke alarmiert viele Menschen. Der Bundespräsident sieht das Vertrauen in die Demokratie gefährdet. Und es gibt neue Todesdrohungen.

Erstes Treffen nach Nahles-Aus
Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

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Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch ein bisschen besser kennenlernen.

Möglicher Daten-Zugriff
Kritik an Smart-Home-Geräten hält an

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Werden wir in Zukunft über unsere smarten Geräte zu Hause abgehört? Diese Vorstellung alarmiert Kritiker. Seehofer beschwichtigt - und betont den besonderen Schutz von Wohnungen.

Sorge um Handlungsfähigkeit
Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

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In den 16 Bundesländern gibt es 13 Koalitionsvarianten, oft enthalten sich die Landesregierungen im Bundesrat. Der Bundestagspräsident sorgt sich um Handlungsfähigkeit der Politik im Föderalismus. Seine Vorschläge gefallen nicht jedem.

30 Jahre Einheit
Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

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Nächstes Jahr feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Dass das besonders begangen werden soll, war im Innenministerium zunächst nicht eingeplant. Jetzt braucht Seehofer mehr Geld.

Billiger als Büroboten
Digitalministerin verteidigt Rohrpost im Kanzleramt

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Die gute alte Rohrpost tut im Bundeskanzleramt noch ihren Dienst. Ganz im Gegensatz zur FDP meint Digitalstaatsministerin Bär: Funktioniert doch prima und kostet nicht viel.

Berlin

Contra Enteignungen
„Durch Enteignung entsteht keine einzige Wohnung“

„Durch Enteignung entsteht keine einzige Wohnung“

Marco Buschmann, parlamentarischer FDP-Geschäftsführer, warnt beim Thema Mietwohnungen vorm Weg in die Planwirtschaft. Er fordert mehr Wohnraum. Denn: Wenn das Angebot steigt, sinke auch der Preis.

Berlin

Pro Enteignungen
„Enteignungen sind ein Akt der Notwehr“

„Enteignungen sind ein Akt der Notwehr“

Im Kampf gegen immer höhere Mietpreise steht Linken-Vorsitzende Katja Kipping auf der Seite der Enteignungs-Initiative. Auf die Macht des Marktes setzt sie nicht. Denn dieser habe schon bei der Bereitstellung von Wohnraum versagt.

Nwz-Pro Und Kontra Zu Ard Und Zdf
Rundfunkbeitrag an Inflationsrate koppeln?

Rundfunkbeitrag an Inflationsrate koppeln?

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll neu geregelt werden. Die von jedem Haushalt zu zahlende Zwangsgebühr könnte demnächst automatisch steigen - richtig oder falsch? Die Bundespolitiker Florian Herrmann (CSU) und Marco Buschmann (FDP) sehen das völlig unterschiedlich.

Porträt
Der schwäbische Diplomat

Der schwäbische Diplomat

Er hatte das sympathieträchtige Amt des Außenministers inne und er war Vizekanzler. Doch aus dem Schatten seines Ziehvaters Genscher konnte sich Klaus Kinkel lange nicht lösen. Jetzt ist er im Alter von 82 Jahren gestorben.

FDP-Politiker
Früherer Außenminister Kinkel mit 82 Jahren gestorben

Früherer Außenminister Kinkel mit 82 Jahren gestorben

Minister, Vizekanzler, FDP-Chef: Klaus Kinkel war in den 1990er Jahren einer der bekanntesten Politiker der Bundesrepublik. Nun ist der politische Ziehsohn von Hans-Dietrich Genscher gestorben. Sein Tod löst Bestürzung aus.

Nwz-Pro Und Kontra Zum Linksruck Der Spd
Konzept für den Sozialstaat der Zukunft?

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Die Sozialdemokraten rücken mit ihren Reformplänen zur Sozialpolitik nach links: weg von Hartz IV hin zum Bürgergeld, Mindestlohn rauf und das Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden. Der richtige Weg? Ja, sagt Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann sieht das anders.

Es brodelt bei der Bahn
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Nur noch etwas mehr als 70 Prozent der Fernzüge waren zuletzt bei der Deutschen Bahn noch pünktlich. Und auch an anderen Stellen brodelt es in dem staatlich kontrollierten Konzern. Die Gewerkschaft EVG lässt Dampf ab.

Staatskonzern in der Krise
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Die Pünktlichkeitsquote bei Fernzügen der Deutschen Bahn war im November auf 70,4 Prozent gesunken. Und auch an anderen Stellen brodelt es in dem staatlich kontrollierten Konzern. Die Gewerkschaft EVG lässt Dampf ab.

Ziel: "Bürgerbahn"
Scheuer macht Druck für Verbesserungen bei Bahn

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Rund um Weihnachten werden die Züge voll sein. Und es drohen wieder einmal Verspätungen. Auch sonst steckt die Bahn in der Krise. Der Bund will eine Trendwende im neuen Jahr - und zwar schnell.

Berlin

Bundestag
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Zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley auf eine Änderung des ...

"Meer von grauen Anzügen"
Mehr Frauen im Bundestag: Barley will Wahlrecht ändern

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Ein Jahrhundert Frauenwahlrecht ist ein Grund zum Feiern. Aber auch in Regierung und Parlament sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. Das will die Justizministerin ändern. Geht das überhaupt?

Nach Landtagswahl in Hessen
Merkel gibt CDU-Vorsitz ab und tritt 2021 nicht mehr an

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Die Wahlschlappe in Hessen führt zu einer tiefen Zäsur in der CDU: Die Vorsitzende Angela Merkel will gegen ihr bisheriges Credo auf einen Teil der Macht verzichten. Prompt melden sich mehrere Kandidaten.