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NWZonline.de

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BUSCHMANN, MARCO

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Außerplanmäßige Pause
Kein Minister auf Regierungsbank - Bundestag stoppt Sitzung

Kein Minister auf Regierungsbank - Bundestag stoppt Sitzung

Während der Debatte über auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verschwand auch noch Außenminister Heiko Maas zu wohl dringenderen Geschäften. Damit war die Regierungsbank völlig verwaist.

Spitzentreffen in Berlin
Ost-West-Konflikt um Milliarden: Gelingt der Kohle-Frieden?

Ost-West-Konflikt um Milliarden: Gelingt der Kohle-Frieden?

Die Regierung will den Kohleausstieg endlich auf die Schiene setzen. Ein Konzept gibt es längst, aber es fehlt etwas: Ein Fahrplan fürs Abschalten der Kraftwerke. Daran hängen satte Entschädigungen für Konzerne - und vor allem aus Sicht der Ost-Länder noch viel mehr.

Bundeshaushalt
Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an

Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an

Finanzminister Olaf Scholz hat überraschend mehr Geld im Topf als gedacht. Die Milliarden-Überschüsse seien aber längst verplant, sagt er. Trotzdem haben die Koalitionspartner Ideen, was man damit anfangen könnte.

Esken unter Beschuss
"Demokratischer Sozialismus": SPD-Chefin weist Kritik zurück

"Demokratischer Sozialismus": SPD-Chefin weist Kritik zurück

Berlin (dpa) - Mit ihrem Plädoyer für einen "demokratischen Sozialismus" hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken viele ...

Anreiz auch für Gemeinden
Akzeptanz für Windkraft soll steigen - mit "Windbürgergeld"?

Akzeptanz für Windkraft soll steigen - mit "Windbürgergeld"?

Bürgerproteste und Klagen halten den Ausbau von Windparks in Deutschland auf. Aber wer Atom- und Kohlestrom ersetzen will, kommt um Windkraft nicht herum. Bund und Länder wollen schnell eine Lösung - aus Sicht der SPD sollten Anwohner direkt profitieren.

Berlin

Müssen Passwörter genannt werden?

Die FDP im Bundestag fordert eine Aktuelle Stunde zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität. Der Entwurf ...

Abkehr aus Klimaschutzgründen?
Regierung lehnt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab

Regierung lehnt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab

Eigentlich ist der 2011 beschlossene Atomausstieg schon lange in trockenen Tüchern. 2022 sollen die letzten Meiler vom Netz. Im Union-Wirtschaftsflügel wird der Ausstieg aber nun in Zweifel gezogen. Das provozierte ein Machtwort der Regierung.

Vermittlungsausschuss berät
Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Wo sind die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss? Eine Arbeitsgruppe soll sie finden.

"Visieren jetzt 0.00 Uhr an."
Ältestenrat gegen Nachtsitzungen im Bundestag

Ältestenrat gegen Nachtsitzungen im Bundestag

Binnen weniger Stunden waren kürzlich im Bundestag zwei Abgeordnete zusammengebrochen. Deshalb sollen die Sitzungswochen nun entschärft werden - auch wenn die AfD ihre Oppositionsrechte beschnitten sieht.

Meseberg

Digitalisierung
Funklöcher sind großes Ärgernis

Zu langsam, zu viele „weiße Flecken“, international nicht konkurrenzfähig: Die Kritik an der digitalen Infrastruktur ist heftig.

Digitalklausur in Meseberg
Deutschland steht vor riesigen Aufgaben beim Mobilfunkausbau

Deutschland steht vor riesigen Aufgaben beim Mobilfunkausbau

Zu langsam, zu viele "weiße Flecken", international nicht konkurrenzfähig. Die Kritik an der digitalen Infrastruktur ist lang. Geht die Bundesregierung endlich den enormen Bedarf an?

Berlin

Bundestag
Brandner muss einpacken

Brandner muss einpacken

Außer der AfD waren sich alle einig. Brandner hatte immer wieder provoziert.

AfD-Abgeordneter abgewählt
"Hat sich ausgehetzt" - Brandner verliert Ausschussvorsitz

"Hat sich ausgehetzt" - Brandner verliert Ausschussvorsitz

Die Empörung im Bundestags-Rechtsausschuss über den Vorsitzenden Stephan Brandner hat sich von Woche zu Woche gesteigert. Die Aufforderung zum Rücktritt wies der AfD-Politiker zurück. Nun zog der Ausschuss Konsequenzen. Sein Beschluss ist einmalig in der Bundestagsgeschichte.

Geldquellen offenlegen
FDP für Transparenzregister zu Lobbyisten und Stiftungen

FDP für Transparenzregister zu Lobbyisten und Stiftungen

Ein Register gibt es im Bundestag bereits, doch den Freidemokraten ist das nicht genug. Sie fordern, dass unter anderem auch Geldquellen von Lobbyisten und Nicht-Regierungsorganisationen offengelegt werden.

Asylantrag abgelehnt
Libanesisches Clan-Mitglied soll abgeschoben werden

Libanesisches Clan-Mitglied soll abgeschoben werden

Ein verurteilter Straftäter wird abgeschoben und reist illegal wieder ein, um Asyl zu beantragen. Der Fall eines Clan-Mitglieds sorgt bundesweit für Aufsehen. Nun gibt es eine Entscheidung der Justiz.

Stephan Brandner
Empörung über "Judaslohn"-Äußerungen eines AfD-Politikers

Empörung über "Judaslohn"-Äußerungen eines AfD-Politikers

Einen Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses ein AfD-Politiker, benutzt den Begriff in Zusammenhang mit dem Rockmusiker Lindenberg. Kostet ihn das sein Amt?

Streit in Koalition dauert an
Spahn pocht bei Grundrente auf strenge Bedürftigkeitsprüfung

Spahn pocht bei Grundrente auf strenge Bedürftigkeitsprüfung

Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD über die milliardenschwere Grundrente. Am Montag beraten die Koalitionsspitzen. Führende Unionspolitiker bringen sich in Stellung und nennen Bedingungen.

Monatelanger Streit
Hitzige Debatte im Bundestag über AfD-Vizepräsidentenposten

Hitzige Debatte im Bundestag über AfD-Vizepräsidentenposten

Die AfD kämpft beharrlich darum, einen Vizepräsidentenposten im Bundestag zu bekommen. Nun blitzt sie mit dem Wunsch ab, ganz kurzfristig einen neuen Wahlgang auf die Tagesordnung zu setzen. Auch ein zweites Thema sorgt bei der AfD für große Empörung.

Protestcamp vor dem Kanzleramt
Klimaaktivisten wollen Verkehr in Berlin blockieren

Klimaaktivisten wollen Verkehr in Berlin blockieren

Sie fordert eine sofortige Umkehr in der Klimapolitik: Um dies zu unterstreichen, will die Umweltgruppe Extinction Rebellion in dieser Woche zentrale Plätze in Metropolen weltweit besetzen. In Berlin versammelten sich die ersten Rebellen schon am Wochenende.