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MARCO BUSSMANN

Auf dieser Seite finden Sie alle aktuellen Artikel und Fotostrecken zum Thema "MARCO BUSSMANN".

Am 1. April 2024 war das Cannabis-Gesetz in Deutschland in Kraft getreten.

CDU UND CSU Cannabis-Gesetz: Unions-Justizminister verlangen Änderungen

Besucher Bastian aus Bergisch-Gladbach macht mit «Freddi dem Familienadler» ein Selfie: Andenken an die Feier für das Grundgesetz.

FESTLICHKEITEN 75 Jahre Grundgesetz: Berlin feiert die Verfassung

Den Deutschen fehle manchmal Gemeinschaftsgefühl, findet Buschmann.

JUSTIZ Buschmann: Mehr Gemeinschaft und Verfassungspatriotismus

Interview
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz (Archivbild)

MARCO BUSCHMANN (FDP) ÜBER DAS GRUNDGESETZ „Uns täte ein Schuss mehr Verfassungspatriotismus gut“

Jan Drebes Hagen Strauß Büro Berlin
Gericht: Die AfD wird zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

PROZESSE Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

Demonstranten nehmen an einer Kundgebung der islamistischen Gruppierung Muslim Interaktiv in Hamburg teil.

DEMONSTRATION Islamisten-Demo in Hamburg unter strengen Auflagen

Teilnehmer einer Islamisten-Demo hielten bei der Demonstration am 27. April unter anderem ein Plakat mit der Aufschrift «Kalifat ist die Lösung» in die Höhe.

HAMBURG Buschmann zu Kalifat-Lob: Absurde Meinung nicht strafbar

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härtere Strafen für Angriffe auf Politiker prüfen - Bundesjustizminister Marco Buschmann ist skeptisch.

ANGRIFFE Buschmann: Strafrecht stoppt Gewalt gegen Politiker nicht

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nimmt an einem Treffen der Justizminister der G7-Staaten teil - an der Seite von Ghada Waly (l), Generaldirektorin des Büros der Vereinten Nationen (UNOV).

NUTZUNG UND REGULIERUNG G7-Justizminister tauschen sich zu KI aus

Franziska Giffey (SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft

GEWALT IM WAHLKAMPF Senatorin Giffey in Berlin und Grünen-Politikerin in Dresden angegriffen

Berlin
Der SPD-Politiker Matthias Ecke wurde am vergangen Freitag von vier jungen Männern angegriffen, während er Wahlplakate aufhängen wollte.

PARTEIEN Gewalt gegen Politiker: Kommen schärfere Strafen?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Länder-Ressortchefs schalten sich heute in einer Videokonferenz zusammen, um nach Angriff in Dresden über besseren Schutz zu beraten.

KRIMINALITÄT Innenminister beraten nach Angriff auf Ecke über mehr Schutz

Wahlplakat des sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke an der Schandauer Straße im Dresdner Stadtteil Striesen.

WAHLKAMPF Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke: 17-Jähriger stellt sich

Mehr als 1000 Teilnehmer hatten am vergangenen Wochenende an einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg teilgenommen.

EXTREMISMUS Nach Islamisten-Demo: Ruf nach Kalifat strafbar machen?

Der Gesetzgeber hat seit 2008 schon zweimal versucht, den Scheinvaterschaften einen Riegel vorzuschieben (Symbolbild).

JUSTIZ Schärfere Regeln gegen Scheinvaterschaften geplant

Im Hamburger Stadtteil St. Georg protestierten am Samstag mehr als 1000 Menschen gegen eine angeblich islamfeindliche Politik und Medienkampagne in Deutschland.

EXTREMISMUS Nach Islamisten-Demo in Hamburg Konsequenzen gefordert

«Die Wirtschaftswende ist das beste Demokratiefördergesetz, das man haben kann»: FDP-Chef Christian Lindner.

BUNDESPARTEITAG FDP will Ampel-Kurs ganz auf Wirtschaftswende trimmen

Die Rede des Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, kam bei den Delegierten des Parteitags in Berlin gut an.

PARTEIEN Deutschland als Absteiger? Lindner für «Wirtschaftswende»

Wills Woche
Finanzplan

NIEDERGANG DER FDP Die nutzlose Ex-Partei der Freiheit

Alexander Will
Interview
Katarina Barley im NWZ-Interview: SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl spricht in der Klinkerburg in Oldenburg über Migration und Korruption in der EU

EUROPA-SPITZENKANDIDATIN DER SPD Katarina Barley über Migration und Korruption in der EU

Luise Charlotte Bauer