Auf dieser Seite finden Sie alle aktuellen Artikel und Fotostrecken zum Thema "MARCO BUSSMANN".
«Ausgerechnet Drogendealer»: Die Justizminister von CDU und CSU kritisieren, dass Gerichte immer wieder Cannabis-Schmuggler freisprechen. Sie fordern den Bund zum Handeln auf.
Seit 75 Jahren gibt es das Grundgesetz. Zum Geburtstag verwandelt sich das Regierungsviertel in eine Festwiese. Der Kanzler beantwortet ganz entspannt Bürgerfragen.
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der Bundesjustizminister wünscht sich mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie. Einer Idee erteilt er aber eine Absage.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu 75 Jahren Grundgesetz, mehr Schutz für das Verfassungsgericht, den 23. Mai als möglichen Feiertag – und was er über Forderungen nach einem AfD-Verbot denkt.
Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv demonstriert erneut in Hamburg. Mit einer Kundgebung Ende April hatte die Gruppe weit über die Hansestadt hinaus für Empörung gesorgt.
Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich in Hamburg ein «Kalifat» propagierten. Mancher Politiker forderte umgehend ein schärferes Vorgehen der Behörden. Aber geht das so einfach?
Politiker und Wahlkämpfer werden immer häufiger bedroht und angegriffen. Die Innenminister wollen deshalb das Strafrecht verschärfen. Doch Kritiker sehen dieses Vorhaben mit Skepsis.
Künstliche Intelligenz hilft beim Durchwühlen digitaler Akten und der Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen. Die Justizminister der G7 nehmen aber auch die KI-Regulierung in den Blick.
Vor der Europawahl häufen sich Attacken auf Politikerinnen und Politiker wie in Dresden. Nun wird auch Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin zum Opfer. Die Innenminister fordern härtere Strafen.
Ein SPD-Politiker wird beim Plakatieren krankenhausreif geprügelt. Das sorgt deutschlandweit für Entsetzen. Die Innenminister dringen auf Konsequenzen - auch über den Schutz durch die Polizei hinaus.
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Das Entsetzen ist groß: Ein SPD-Politiker wird krankenhausreif geschlagen. Die Tat reiht sich ein in eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen - was dagegen tun?
Eine Demo in Hamburg hat zuletzt weiter über den Stadtstaat hinaus für Empörung gesorgt - unter anderem wegen Plakaten mit der Aufschrift «Kalifat ist die Lösung». Was folgt daraus?
Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter. Dass bei Scheinvaterschaften oft Geld fließt, ist bekannt.
Eine islamistische Demonstration in Hamburg führt bundesweit und fraktionsübergreifend zu Kritik. Der Hamburger Polizeipräsident verteidigt die Entscheidung, die Versammlung zuzulassen.
Die FDP schart sich um den Vorsitzenden Lindner. Dieser macht deutlich, er will nicht den Knall der Ampel, sondern einen knallharten Wirtschaftskurs. Kritik an SPD und Grünen kommt nur gemäßigt.
FDP-Chef Lindner bestimmt gut eine Stunde lang den Parteitag der Liberalen. Er fordert die Koalitionspartner zur Kurskorrektur auf. Aber er lässt keinen Zweifel, dass er den Erfolg der Ampel will.
Das rot-grüne Milieu ist nicht gut auf FDP und Liberalismus zu sprechen. Dabei sollten sie der Partei auf Knien danken. Sie ermöglicht nämlich erst illiberale Ampel-Politik, sagt Alexander Will.
Migration, „German Vote“, Korruption: Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, spricht im NWZ-Interview über Gerechtigkeit.