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Live-Blog: Wird Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin?
+++ Eilmeldung +++
Aktualisiert vor 28 Minuten.

Abstimmung Im Eu-Parlament
Live-Blog: Wird Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin?

NWZonline.de

dobrindt,alexander

Person
DOBRINDT, ALEXANDER

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Berlin/Rosenheim

Diesel-Skandal
Gegen Audi weitere Abgas-Vorwürfe

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gegen den Vorwurf zu laschen Vorgehens ...

Kommentar

Maut-desaster
Klarheit muss her
von Andreas Herholz, Büro Berlin

Jetzt gibt es die dicke Rechnung. Die Pleite bei der Pkw-Maut kommt den Bund teuer zu stehen. Bundesverkehrsminister ...

Kritik von vielen Seiten
Söder will Kohleausstieg schon 2030

Söder will Kohleausstieg schon 2030

Spätestens im Jahr 2038 soll Schluss sein mit Kohlestrom aus Deutschland. Doch vielen Klimaaktivisten geht der Ausstieg zu langsam. CSU-Chef Söder legt sich nun ebenfalls auf ein früheres Datum fest. Das gefällt nicht allen.

Berlin/Brüssel

Abgabe
Das Maut-Urteil und seine Folgen

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Die CSU erntet viel Kritik – und auch Häme. Das plant der Verkehrsminister jetzt.

Kleinlaute Mauthelden
CSU kassiert Klatsche

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Sie hieß "Ausländermaut", später ganz seriös "Infrastrukturabgabe" und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.

Darum geht's am EuGH
Triumph oder Totalschaden für die Maut?

Triumph oder Totalschaden für die Maut?

Nimmt die heiß umkämpfte Pkw-Maut in Deutschland nach schier endlosem Streit die letzte juristische Hürde? Dazu haben jetzt die obersten europäischen Richter das Wort. Von ihrem Urteil hängt viel ab.

Grundrente bleibt Streitpunkt
Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

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Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, bleibt aber offen.

In unwirtschaftlichen Regionen
Union und SPD: Der Bund soll eigene Mobilfunkmasten bauen

Union und SPD: Der Bund soll eigene Mobilfunkmasten bauen

Handynutzer kämpfen in großen Teilen Deutschlands immer noch mit Funklöchern. Der Bund soll helfen, weiße Flecken zu beseitigen. Ob die Mobilfunkanbieter mit den Plänen einverstanden sind?

Klausurtagung in Berlin
Bundesregierung will Mobilfunk-Ausbau vorantreiben

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Zwischen Wahlniederlage und Sommerpause will die Koalition sich noch einmal zusammenraufen. Bei einer Klausur der Fraktionsvorstände soll es konkret werden. Doch zwischen den Partnern gibt es auch Ermahnungen.

Fraktionsspitzen tagen
Schwarz-Rot auf Bewährung

Schwarz-Rot auf Bewährung

Die GroKo hat den Wahlschock nicht verdaut. Die Partner wollen sich aber noch eine Chance geben. Doch dafür muss die Koalitionsehe Monate voller Ungewissheit überstehen.

Nach Europawahldesaster
Koalitionsspitzen suchen neuen Schwung

Koalitionsspitzen suchen neuen Schwung

Nach den herben Wahlverlusten von Union und SPD ist die Koalition gehörig ins Wackeln geraten. Jetzt wollen die Partner zeigen, dass sie noch zusammen für die Bürger da sind. Gibt es auch gemeinsame Inhalte?

Hauptstadtflughafen
Sorge um BER? Berliner Abgeordnete kritisieren Scheuer-Brief

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Zeit ist knapp am Hauptstadtflughafen und die Zahl der Zweifler groß. Das ist seit Jahren so, mal mehr, mal weniger. Doch wie ernst meint es der Verkehrsminister Andreas Scheuer?

Berlin

Rücktritts-Ankündigung
Die Nerven in der SPD liegen blank

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Die Partei traf sich zur Krisensitzung. „Es herrscht ziemliches Chaos“, hieß es.

Röttgen: "Kompetenz-Defizit"
CDU ringt um ihren Kurs in der Klimapolitik

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Wie soll die Union auf die Schlappe bei der Europawahl reagieren? Mehr Einsatz für das Klima, fordern viele CDU-Politiker. Bei einem wichtigen Thema gehen die Meinungen in der Union jedoch deutlich auseinander.

Streit in der Koalition
Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor

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Im Endspurt des Europawahlkampfs legen die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept zur Finanzierung der Grundrente vor. Das stößt dem Koalitionspartner auf. Doch sie sind nicht die einzigen.

Berlin

Mitarbeiter von Dobrindt wird Bafa-Chef

Ein Mitarbeiter von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll neuer Chef des Bundesamtes für Wirtschaft und ...

Berlin

Spitzentreffen
Koalition vor Wahlen im Ruhemodus

Das Treffen hat noch nicht begonnen, da stellen beide Seiten bereits klar, was mit ihnen nicht zu machen ist: Die ...

Profilschärfung vor Wahl
Koalitionsspitzen beraten Finanz-Spielraum

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Es ist Wahlkampf in Deutschland - da kommt es ungelegen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Wer kann in der Regierung jetzt welche Prestigeprojekte durchsetzen?

Enge im Etat
Steuereinnahmen sprudeln weniger stark

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Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da?