Füracker, Albert

Verdi-Chef Frank Wernicke (l) und der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, in Potsdam.

ÖFFENTLICHER DIENST Durchbruch im Tarifpoker: Mehr Geld für Landes-Beschäftigte

Noch vor Weihnachten soll es für die Beschäftigten der Länder mehr Geld geben. Sonderzahlungen, 200 Euro und 5,5 Prozent mehr Lohn - das ist das Tarifergebnis nach zähen Verhandlungen.

Das Bundesverfassungsgericht muss sich nach der Klage Bayerns mit dem Länderfinanzausgleich befassen (Archivbild).

BUNDESLÄNDER Länderfinanzausgleich kommt vors Verfassungsgericht

Nach Wochen und Monaten voller Drohgebärden hat Bayern nun seine Klage gegen den sogenannten Finanzkraftausgleich in Karlsruhe eingereicht. Es geht dabei nicht nur um viele Milliarden Euro.

Im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen den 16 Bundesländern wurden 2022 rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Mit Einzahlungen von fast 9,9 Milliarden Euro trug Bayern die mit Abstand größte Last.

BUNDESLÄNDER Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

«Wir sind solidarisch, aber nicht naiv», argumentiert Markus Söder - deshalb klagt Bayern gegen den Länderfinanzausgleich. Ein berechtigter Schritt? Oder vor allem ein Wahlkampfmanöver?

Das Bundesverfassungsgericht muss sich nch der Klage Bayerns sich mit der Erbschaftssteuer beschäftigen.

KARLSRUHE Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein

Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftsregeln des Bundes. Für sie ist es ein Kampf für die Gerechtigkeit. Nun liegt der Fall bei Deutschlands obersten Richtern.

Monika Heinold (l) von den Grünen hat Pläne des Finanzministers zu finanziellen Kürzungen für die Länder scharf kritisiert. (Archivbild)

MITTELKÜRZUNG Bund-Länder-Finanzen: Kieler Ministerin attackiert Lindner

Viele Projekte finanzieren Bund und Länder gemeinsam. Doch in Berlin meint man: Der Bund greift den Ländern zu oft unter die Arme. Im Norden warnt eine Ministerin mit scharfen Worten vor Kürzungen.

Bevor mit dem Bau eines Hauses angefangen werden kann, muss das Grundstück gekauft werden. Damit ist auch die Grunderwerbsteuer fällig.

IMMOBILIEN Lindner-Appell: Grunderwerbsteuer auf Null senken

Die Grunderwerbsteuer macht bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises aus. Der Sparkassenpräsident will sie komplett abschaffen.

Dunkle Wolken über dem Reichstagsgebäude in Berlin.

GERECHTIGKEITSDEBATTE SPD-Politiker machen sich für Krisen-Abgabe für Reiche stark

Sollen Reiche mit einer einmaligen Abgabe dazu beitragen, die Krisen-Kosten zu schmälern? Aus den Reihen der SPD gibt es dazu einen neuen Vorstoß.

«Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten»: Markus Söder.

BUNDESLÄNDER Söder will Klage gegen Länderfinanzausgleich einreichen

Die letzte Reform des Länderfinanzausgleichs 2016 hatte Bayern offenbar noch zufrieden gestellt. Nun will Ministerpräsident Söder Klage einreichen. Die bayrische FDP darin ein «Wahlkampfmanöver».

Die Anbindung des Münchener Flughafens an den Fernverkehr war in den 1980er Jahren bereits konkret geplant, wurde jedoch nie verwirklicht.

VERKEHR Keine rasche ICE-Anbindung des Flughafens München

Die bayerische Landesregierung strebt die Anbindung des zweitgrößten deutschen Flughafens an den Fernverkehr an, doch das Bundesverkehrsministerium bremst.

Bundesweit fehlen noch immer Millionen von Grundsteuererklärungen.

IMMOBILIEN Millionen Grundsteuer-Erklärungen fehlen - Bayern verlängert

Quasi in letzter Minute hat Bayern die Grundsteuerfrist noch einmal verlängert. Die anderen Länder folgen dem aber nicht. Wer seine Erklärung noch nicht abgegeben hat, soll nun eine Erinnerung bekommen.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker will eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen.

FINANZEN Bayern will Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen

Der Freistaat hat im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte des Finanzkraftausgleichs zwischen den Bundesländern gezahlt. Das soll sich ändern. Eine Klage beim in Karlsruhe ist bereits in Arbeit.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Die drei südlichen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind die größten Geber beim Finanzkraftausgleich.

UMVERTEILUNG Hessens Ministerpräsident mit Finanzausgleich unzufrieden

Da ist sie wieder, die Debatte um den Länderfinanzausgleich: Hessen, einer der größten Geber in dem System, erwägt die Klage. «Wenige Länder zahlen, viele kassieren», so Ministerpräsident Rhein.

STEUERN Lindner wirbt für Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Christian Lindner weiß, dass SPD und Grüne Steuersenkungen für Reiche kritisch sehen, doch aufgrund der aktuellen Situtation mahnt er zu mehr Offenheit. Die Grünen antworten mit einem Gegenvorschlag.

STEUERN Erbschaftssteuer: Koalition lenkt bei Freibeträgen ein

Wieviel Steuern sind für das von den Eltern geerbte Wohnhaus zu zahlen? Diese Frage hat zuletzt für viel Streit gesorgt. Bei den steuerlichen Freibeträgen ist eine Lösung zumindest näher gerückt.

STEUERN FDP: Freibeträge bei Erbschaftssteuer um 25 Prozent erhöhen

Hohe Steuern zwingen Erben von Mietshäusern zum Verkauf - und die Immobilien fallen dann an Investoren. Dieses Schreckenszenario malt die FDP. Und dringt auf eine einmalige Erhöhung der Freibeträge.

BRANDBRIEF AN DEN BUND 15 Länder und Kommunen fordern Gigabit-Geld

Bundesländer und kommunale Spitzenverbände fordern für den Ausbau des Breitbandnetzes weitere Zuschüsse.

TELEKOMMUNIKATION Bund stoppt Förderung für Glasfaserausbau vorzeitig

In vielen deutschen Dörfern sind die Internetverbindungen langsam. Die Nachfrage der Gemeinden nach Bundeszuschüssen ist so groß, dass das Geld nicht ausreicht.

INTERNET Gigabit-Förderung erschöpft - Bayern und Hessen protestieren

In vielen Dörfern sind die Internetverbindungen langsam - ein Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Nachfrage der Gemeinden nach Bundeszuschüssen ist so groß, dass das Geld nicht ausreicht.

IMMOBILIEN Frist zur Grundsteuer-Erklärung wird verlängert

Selbst Eigentümer von Kleingärten müssen eine Grundsteuer-Erklärung abgeben: Sie und die Millionen Hausbesitzer und Eigentümer in Deutschland bekommen deutlich mehr Zeit.

BIS ENDE JANUAR Abgabefrist zur Grundsteuer-Erklärung wird verlängert

Das dürfte für viele Eigentümer eine gute Nachricht sein: Sie bekommen mehr Zeit, die Erklärung zur Grundsteuer abzugeben.