Auf dieser Seite finden Sie alle aktuellen Artikel und Fotostrecken zum Thema "Gallina, Anna".
Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass die umstrittene Freigabe von Cannabis kommen soll. Es folgt aber noch eine Station im Bundesrat - lassen die Länder das Gesetz einfach passieren?
Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt, sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen.
Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet.
Die Justizminister sehen ihre Aufgabe darin, «die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten». Sind dafür gesetzliche Änderungen nötig?
Seit vielen Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung - an der sie selbst beteiligt sind - dabei Kritik aus.
Nur wenige Wochen nach Amtsantritt leitet Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg das Frühjahrstreffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen. Fast 70 Themen standen an - eine aktuelle Diskussion gehörte nicht dazu.
Wer hoch verschuldet ist, sucht häufig Hilfe bei einer Schuldnerberatung. Doch viele Anbieter sind teuer und halten nicht, was sie versprechen. Hamburgs Justizsenatorin sieht daher Handlungsbedarf.
Mehrere Monate war das Thema ein Streitpunkt, nun hat man sich auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz verständigen können.
Die Behörden waren nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug in die Kritik geraten - der Tatverdächtige war erst kurz zuvor aus der U-Haft entlassen worden. Jetzt reagiert die Justizsenatorin.
Der mutmaßliche Messer-Angreifer aus dem Regionalzug bei Brokstedt soll sich in der Haft mit dem Berliner Breitscheidplatz-Attentäter verglichen haben. Das bringt Justizsenatorin Gallina in Bedrängnis.
Der Angreifer von Brokstedt war schon länger polizeibekannt. Hätte man in Schleswig-Holstein davon wissen müssen? Die Behörden machen sich weiter gegenseitig Vorwürfe.
«Eklatantes Versagen», Kopfschütteln, Konsequenzen angekündigt: Die Vorgeschichte der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein löst heftige Reaktionen in der Politik aus.
Die Hamburger Bürgerschaft befasst sich am Mittwoch mit der tödlichen Messerattacke. Die AfD-Fraktion hat das Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet.
Nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug überwog bislang die Trauerarbeit. Nun gibt es Forderungen nach mehr Sicherheit in Zügen. Zudem gerät die Hamburger Justizsenatorin in die Kritik.
Zwei Tage nach der Messerattacke im Regionalzug von Kiel nach Hamburg dreht sich viel um die Traueraufarbeitung. Doch auch der Umgang mit dem mutmaßlichen Täter wirft Fragen auf.
Wer Hass im Netz erfährt, kann sich in Hamburg jetzt schnell wehren. In der Hansestadt wurde dafür ein Onlineportal freigeschaltet. Justizsenatorin Gallina strebt eine bundesweite Lösung an.
Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen gelten vielen Innenministern als unverzichtbar zur Bekämpfung von Verbrechen. Bei der Justiz sieht das Meinungsbild ganz anders aus.
Zuckerbomben und fettige Snacks: Geht es nach dem Willen der Verbrauchschutzminister, soll die Lebensmittelindustrie bald nicht mehr für Junkfood bei Kindern werben dürfen.