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NWZonline.de

haßelmann,britta

Person
HASSELMANN, BRITTA

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Veto aus Bayern
AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der bayerischen Schwesterpartei aus.

Berlin

Rechenschaftsbericht
Großspenden für Parteien sinken

Die Grünen fordern schärfere Regeln für die Spenden an Parteien. Verdeckte Finanzierung soll verhindert werden.

CDU besonders hart getroffen
Politische Parteien erhalten deutlich weniger Großspenden

Politische Parteien erhalten deutlich weniger Großspenden

Großspenden vor allem aus der Industrie sind für die politischen Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch die Wirtschaft dreht den Geldhahn langsam zu. Das zeigt die Übersicht des Bundestags für 2019. Zum Jahresende gab es aber noch einen kleinen Geldsegen.

Opposition und SPD aufgebracht
Unionspolitiker wollen Bundestag deutlich verkleinern

Unionspolitiker wollen Bundestag deutlich verkleinern

Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Das komplizierte deutsche Wahlrecht soll deswegen reformiert werden. Der Streit darum, wie das gehen kann, tritt aber auf der Stelle - denn für die Parteien geht es um viel.

"Visieren jetzt 0.00 Uhr an."
Ältestenrat gegen Nachtsitzungen im Bundestag

Ältestenrat gegen Nachtsitzungen im Bundestag

Binnen weniger Stunden waren kürzlich im Bundestag zwei Abgeordnete zusammengebrochen. Deshalb sollen die Sitzungswochen nun entschärft werden - auch wenn die AfD ihre Oppositionsrechte beschnitten sieht.

Altmaier verteidigt Pläne
Erbitterter Streit: Politik für "Anti-Windkraft-Taliban"?

Erbitterter Streit: Politik für "Anti-Windkraft-Taliban"?

Die Windenergiebranche ist zunehmend besorgt. Wie soll es weitergehen, erholt sich der Markt wieder? In der Politik tobt ein erbitterter Streit - auch mit scharfen Worte.

Stephan Brandner
Empörung über "Judaslohn"-Äußerungen eines AfD-Politikers

Empörung über "Judaslohn"-Äußerungen eines AfD-Politikers

Einen Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses ein AfD-Politiker, benutzt den Begriff in Zusammenhang mit dem Rockmusiker Lindenberg. Kostet ihn das sein Amt?

Überhangmandate vermeiden
Neuer Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags

Neuer Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags

Seit der Wahl 2017 gehören dem Bundestag mehr als 700 Abgeordnete an. Wie kann ein derart aufgeblähtes Parlament künftig vermieden werden? Antworten gibt es viele. Aber bislang war keine davon mehrheitsfähig.

Wahl der Fraktionschefs
Niederlage für Özdemir: Grüne bestätigen Fraktionsspitze

Niederlage für Özdemir: Grüne bestätigen Fraktionsspitze

Der Machtkampf bei den Grünen im Bundestag ist entschieden: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bleiben Fraktionschefs. Cem Özdemir ist mit dem Versuch gescheitert, zurück in die erste Reihe zu kommen - kommentiert das aber mit Humor.

Härte und Aggressivität
Kritik von Grünen und FDP an AfD-Verhalten im Bundestag

Kritik von Grünen und FDP an AfD-Verhalten im Bundestag

Der Bundestag wird gern auch "Hohes Haus" tituliert. Eine so bezeichnete Einrichtung verdient natürlich Respekt. Doch daran mangelt es der 2017 dazu gekommenen AfD aus Sicht von Grünen und FDP. Ihre Vorwürfe sind sogar noch schärfer.

Berlin

Bundestag
Abgeordnete öfter im Flieger unterwegs

Bundestagsabgeordnete haben im vergangenen Jahr mehr Flugzeugmeilen zurückgelegt als im Vorjahr. Im Rahmen ihrer ...

Vorstoß aus der SPD
Wahlrechtsreform zur Not ohne Union? CSU sieht "Provokation"

Wahlrechtsreform zur Not ohne Union? CSU sieht "Provokation"

Der Bundestag ist so groß wie nie. Eine Wahlrechtsreform soll eigentlich im Konsens geplant werden. Nun aber gibt es einen Vorstoß, der ausgerechnet die stärkste Fraktion ausklammern würde. Diese reagiert empört.

Elektronische Abstimmungen
FDP will den Bundestag digitaler machen

FDP will den Bundestag digitaler machen

Abstimmungen im Bundestag sind manchmal ein zeitraubendes Verfahren. Vor allem namentliche Abstimmungen mithilfe von Stimmkarten ziehen sich regelmäßig in die Länge. Viel schneller ginge es elektronisch, also per Knopfdruck, sagt die FDP - und macht dazu einen Vorstoß.

Regierungskommissions-Bericht
Große Kluft zwischen armen und reichen deutschen Regionen

Große Kluft zwischen armen und reichen deutschen Regionen

Eigentlich wollte die Bundesregierung die Ergebnisse des Abschlussberichts "Gleichwertige Lebensverhältnisse" an diesem Mittwoch präsentieren. Doch bereits jetzt zitieren Zeitungen von der Untersuchung.

Karlsruhe

Soziales
Durchbruch zur Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht öffnete den Betroffenen die Tür zur Wahl. Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen.

Mehr als 80.000 Menschen
Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl am 26. Mai muss jetzt alles ganz schnell gehen. Das Bundesverfassungsgericht öffnet den Betroffenen die Tür zur Wahl.

Markus Frohnmaier
AfD-Abgeordneter weist Vorwurf russischer Kontrolle zurück

AfD-Abgeordneter weist Vorwurf russischer Kontrolle zurück

Wie groß ist der Einfluss russischer Politik auf die AfD? Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat in seinem Exil Dokumente zu dem Abgeordneten Markus Frohnmaier veröffentlicht. Der 28-Jährige und seine Partei sagen nun, was sie davon halten.

Wahl zum Europaparlament
Keine Sperrklausel bei der Europawahl 2019

Keine Sperrklausel bei der Europawahl 2019

Die Bundesregierung wollte Kleinstparteien am liebsten bereits 2019 aus dem Europaparlament verbannen. Daraus wird nun aber nichts.

Einigung über GG-Änderung
Digitalpakt für Deutschlands Schulen kann kommen

Digitalpakt für Deutschlands Schulen kann kommen

Der Bund soll künftig mehr Geld in die Schulen stecken dürfen - in Computer und digitale Bildung. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Doch nicht nur Schüler profitieren.