Haßelmann, Britta

Heizungsgesetz SPD-Chefin pocht auf Einhaltung von Koalitionskompromissen

Die Debatte um das Heizungsgesetz sorgt für eisiges Klima in der Koalition. SPD-Chefin Esken will Wogen glätten - und Planungssicherheit für Hausbesitzer.

Abzug im Jahr 2024 Mali-Einsatz der Bundeswehr letztmals verlängert

Der Bundeswehr-Einsatz in Mali wurde zuletzt regelmäßig von der dortigen Militärjunta behindert. Deshalb sollen die deutschen Soldaten abgezogen werden - allerdings erst in einem Jahr.

Analyse zum Bundeskanzler Die Ampel balanciert am Abgrund – und Olaf Scholz bleibt unsichtbar

Die Ampel streitet und jeder wartet auf ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz. Wie die aktuelle Situation zu bewerten ist – eine Analyse unserer Autorin Kerstin Münstermann.

Kerstin Münstermann Büro Berlin Berlin

Klimaschutz Nach Scholz-Kritik: Klimaaktivisten beschmieren SPD-Zentrale

Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klimaschützer bisher von ihren Blockaden ab. Auch eine Kritik des Bundeskanzlers weist die sogenannte Letzte Generation zurück.

Energie Habeck wirft FDP «Wortbruch» bei Heizungsgesetz vor

Der Streit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz droht zu eskalieren: Die Grünen werfen der FDP «Wortbruch» vor - und fühlen sich auch an andere Beschlüsse nicht mehr gebunden.

Klimapolitik Haßelmann räumt Kommunikationsdefizite der Grünen ein

Nach den Verlusten der Grünen bei der Bremen-Wahl zeigt sich Fraktionschefin Haßelmann selbstkritisch. In der Personaldebatte der vergangenen Tage folgt sie allerdings dem Wirtschaftsminister.

Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Aus Sicherheitsgründen wird das Programm des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj in Deutschland geheim gehalten. Berlin verkündet aber schon am Samstag ein wichtiges Gastgeschenk. Die News im Überblick.

Bund und Länder Länder skeptisch über Einigung bei Flüchtlingsgipfel

Die Bundesländer gehen skeptisch in die Beratungen mit Kanzler Scholz zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Die Grünen unterstützen mit einem Zehn-Punkte-Plan die Forderungen an den Bund.

Migration Lindner und Faeser für Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen

Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten.

Kernkraft Söder-Vorstoß zu Bayern-AKW - deutliche Absagen

Deutschland hat seine Atomkraft-Ära beendet. Doch Bayerns Ministerpräsident scheint das nicht zu akzeptieren. Die Grünen sehen darin eine Wahlkampftaktik - und verweisen auf den Windkraft-Ausbau.

Haushalt Lindner verzichtet auf Vorlage von Etat-Eckpunkten

Der Bundesfinanzminister will die wegen eines Konflikts verschobenen Etat-Eckpunkte nicht nachreichen. Die Opposition spricht von Getrickse. Der Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter.

Bundesregierung Klimakurs bleibt Zankapfel in der Ampel-Koalition

Das war absehbar: Der Koalitionskompromiss zum Klimaschutz hat die Ampel nicht wirklich befriedet. Grüne und FDP beharken sich weiter.

Bundesregierung Grüne machen Druck bei Kindergrundsicherung

Jedes fünfte Kind ist in Deutschland arm oder von Armut bedroht. Die Grünen-Bundestagsfraktion will dagegen nun gezielt vorgehen und macht die Kindergrundsicherung zu einem ihrer zentralen Projekte.

Krach in der Koalition Jetzt ist der Kanzler gefragt

Drei Tage vor dem wichtigen Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag im Kanzleramt beschwören die Ampel-Parteien plötzlich wieder ihren Einigungswillen. Doch grundverschiedene Auffassungen beim Klimaschutz, Verkehr und Haushalt lassen ...

Birgit Marschall Kerstin Münstermann Büro Berlin Berlin

«Entgleisung» Nach Putin-Vergleich: Kubicki entschuldigt sich bei Habeck

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte in einer Talksendung Parallelen zwischen Robert Habeck und Russlands Präsidenten Wladimir Putin gezogen. In seiner Entschuldigung spricht er nun von «völligem Quatsch».

Umweltpolitik Grünen-Fraktion will natürlichen Klimaschutz vorantreiben

Moore, Waldböden, Pflanzen - sie alle speichern CO2. Für das Klima auf unserem Planeten ist das essenziell. Deshalb muss auf ihren Schutz ein größerer Fokus gelegt werden, sagen die Grünen.

Bundestagsfraktionsklausur Grüne gehen in die Offensive: Habeck warnt vor «Kulturkampf»

Die Grünen sehen sich gern als Versöhner. Lieber Kompromisse hinter den Kulissen als öffentliche Verbalschlachten, lautet das Motto. Doch zuletzt haben die Grünen selbst reichlich Ärger - und werden deutlich.

Mandate Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

In letzter Minute bittet die Union um eine Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die zur Abstimmung vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört.

Bundestag Ampel-Mehrheit für Wahlrechtsreform steht - Union droht

Vielleicht hat die Union noch gehofft, die Ampel würde die nötige Mehrheit für ihre Wahlrechtsreform nicht zustande bringen. Doch das erscheint unwahrscheinlich. Die Union kündigt schon den nächsten Schritt an.

Bundestag Scholz: Keine Verhandlungen «mit der Waffe an der Schläfe»

In seiner Zeitenwende-Rede stellte Kanzler Scholz im Februar 2022 die deutsche Sicherheitspolitik auf den Kopf. Ein Jahr später sieht er die Bundeswehr und die Nato gestärkt, die Ukraine ebenfalls.